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Vom Spießbürger zum Wutbürger?

Die Bürger in Bremen schließen sich dem freien Bürger – Netzwerk an!


Vom Spießbürger zum Wutbürger?


Die Bürger in Bremen sind frei, unabhängig und politisch interessiert, gehören aber keiner politischen Partei an, die Bürger unterliegen keiner unterordnenden Raison, die Bürger verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.

Die Bürger in Bremen wollen ihren Wohn- und Lebensraum Umwelt- und Menschen gerecht gestalten und wenden sich gegen jegliche Umweltverschmutzung und Zerstörung ihres Wohnumfeldes.

Die Bürger in Bremen organisieren sich über ein freies Bürger – Netzwerk ohne Statuten oder Verordnungen.

Die Bürger in Bremen sind basisdemokratisch und empfinden sich als außerparlamentarische Opposition.

Jeder Bürger kann mitarbeiten und auf Empfehlung ein Mitglied des Bürger – Netzwerkes werden.

Die Bürger in Bremen werden alles unterstützen, was den Menschen dient und alles bekämpfen, was der Natur schadet.


Die Bürger in Bremen stehen ein für:

  • Mehr Bürger – Engagement,

  • Mehr Demokratie,

  • Mehr Bürgerbeteiligung,

  • Mehr Volksentscheide,

  • Mehr Transparenz in Verwaltungen und Behörden,

  • Mehr bürgernahe Politiker, denn Ehrlichkeit und Verständnis setzen sich durch!

#Bremen – #Petition gegen #Umweltverschmutzung und #Grundwasservergiftung!

Wednesday

#Verschwörungstheoretiker sind skeptisch gegenüber Autoritäten

#Verschwörungstheoretiker sind skeptisch gegenüber Autoritäten

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43742/1.html

http://nemetico.wordpress.com/2014/12/31/verschworungstheoretiker-sind-kluger-gebildeter-kritischer-und-eigenstandiger/

Verschwörungstheoretiker sind skeptisch gegenüber Autoritäten

Florian Rötzer 31.12.2014

Nach einer Studie von britischen Psychologen erklären Anhänger der "offiziellen" Version ihre Sicht weniger und sind aggressiver

Verschwörungstheorien sind mehr oder weniger begründete Vermutungen, dass hinter bestimmten Ereignissen eine Gruppe von Menschen steckt, die ihre Interessen durch Täuschung der Öffentlichkeit manipulativ und im Geheimen durchsetzen wollen - ein gutes Beispiel wäre die Vorbereitung des Irak-Kriegs seitens der amerikanischen und britischen Regierung. Aber gerne werden auch von Regierenden Verschwörungen gesehen, selbst Medienvertreter haben zuletzt in der aufgetretenen Kritik Verschwörungen oder Kampagnen ausgemacht. Verschwörungen oder Komplotte gab es immer, sie sind auch jetzt gang und gebe in Politik, Wirtschaft oder Organisationen. Nicht umsonst sind Serien wie "House of Cards" nicht nur beliebt, sie treffen in der Überzeichnung auch wirkliche Strukturen in Politik und Wirtschaft bis hin zum sozialen Alltagsleben.

 
Bild: CC-BY-SA-2.0  

Mittlerweile hat sich allerdings, vor allem nach 9/11, die Meinung herausgebildet, dass Verschwörungstheorie prinzipiell negativ besetzt ist und Verschwörungstheoretiker Wirrköpfe sind. Der Begriff ist zum inflationär verwendeten Kampfbegriff geworden, um andere Meinungen zu diskriminieren. Tatsächlich haben, nicht zuletzt durch das Internet, Verschwörungstheorien über alles Mögliche große Verbreitung gefunden, die früher nur in kleinen Gruppen oder an Stammtischen ausgebrütet werden konnten. Ähnlich können sich natürlich auch andere minoritäre Ideen oder Meme schneller ausbreiten und Köpfe infizieren, die dafür bereit sind, während sich auf der anderen Seite kollektive Trends ebenfalls verstärken. Verschwörungstheorien können sowohl minoritäre als auch Massenmeinungen sein, wie beispielsweise jetzt, dass Putin alle Stricke zieht und böse Pläne ausheckt, auf die alle nur reagieren können.

Wie auch in öffentlich-rechtlichen Medien Verschwörungstheorien verbreitet werden, demonstrierte kürzlich auf dem tagesschau-Blog der Zweiter Chefredakteur Christian Nitsche:

"Oft sind die Angriffe auf Qualitätsmedien aber auch so geschickt gemacht, dass sie auf den ersten Blick plausibel klingen. Der Nachweis, dass Sachverhalte von oftmals anonymen, gut organisierten Kritikern verdreht und verkürzt werden, entfaltet kaum Wirkung. Eine offenbar angstgesteuerte Wahrnehmung blendet aus, dass eine Kampagne gegen "die Medien" läuft. Das Ziel der Kampagne ist nicht die Stärkung der Demokratie, sie soll vielmehr zu einer Abkehr von Sendern und Zeitungen führen. Im Ergebnis schwächt dies die Demokratie."

Schwierig ist freilich, Verschwörungstheorien von begründeten und wahrscheinlich richtigen Ansichten zu unterscheiden, ohne einem Weltbild anzugehören und bereits vorauszusetzen, was richtig oder falsch ist. Relativ problemlos ließen sich wohl die meisten Religionen als Verschwörungen darstellen. Der (Neo)Liberalismus wäre auch ein gutes Beispiel, der lehrt, sensibel mit den Märkten umzugehen, die jede ungebührliche Einschränkung strafen, als ob es nicht um konkrete Interessen geht. Wie auch immer, Psychologen haben sogar versucht, die Neigung zu Verschwörungstheorien aus einer Weltsicht der Verschwörung abzuleiten, also möglichweise mit einem Hang zur Paranoia. Das beruht darauf, dass Anhänger von Verschwörungstheorien gerne überall Komplotte wittern und auch Anhänger von widersprechenden Theorien sein können. Oft ist es so, dass die aus der Sicht der Normalität als abweichende Verschwörungstheoretiker Gebrandmarkten grundsätzlich den verbreiteten Erzählungen und Argumentationen skeptisch gegenüberstehen. Gut möglich, dass im Fehlen eines großen religiösen oder ideologischen Narrativs, wie es beispielsweise der Kommunismus, der Faschismus oder der Nationalismus bieten, diffuse und partikuläre Verschwörungstheorien sich ausbreiten, um die Welt zu verstehen, deren Dynamik andere als alternativenlos beschreiben, um sich ihr zu fügen.

Britische Psychologen von der University of Kent haben einmal versucht herauszufinden, inwiefern sich Verschwörungstheoretiker und konventionelle Verschwörungsablehner unterscheiden. Dazu untersuchten sie Kommentare von vier großen New-Websites (ABC, CNN, Independent, Daily Mail) zu Artikeln über 9/11 vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011, also zehn Jahre nach den Terroranschlägen, als das Thema noch einmal medial aufgekocht wurde. 9/11-Verschwörungstheorien gab es nicht nur zahlreich, es hatte sich auch eine breite und aktive Gemeinschaft der 9/11-Verschwörungskultur herausgebildet, das Truth Movement. Herausgepickt wurden Kommentare, die andere von der eigenen Sicht überzeugen sollten. Ausgeschlossen wurden Metadiskussionen, Beleidigungen oder Drohungen, bloße Verlinkungen als "Argument" und Cut&Paste-Kommentare. Herausgefiltert wurden allerdings nur 2174 Kommentare von 1156 Autoren, was nicht sehr repräsentativ sein dürfte. 1459 wurden als verschwörungsaffin eingestuft.

Schwieriger war denn auch schon die Unterscheidung zwischen Verschwörungstheorien und der Antihaltung. Die Psychologen gingen davon aus, dass die Verschwörungstheoretiker die "offizielle Version" in Frage stellen, dass die Anschläge von einer Verschwörung der Terrorgruppe al-Qaida ausging, sondern dahinter auch das Werk von Regierungen, Geheimdiensten, Unternehmen oder irgendwelcher Organisationen vermuteten.

Das Ergebnis: Verschwörungsaffine Kommentare erwähnten öfter auch andere Verschwörungen und zeigten mehr Misstrauen als die Anhänger der offiziellen Version, die aber eher auf Informationen verwiesen, die ihre Meinung unterstützen. Verschwörungstheoretiker machten hingegen signifikant häufiger auf Informationen aufmerksam, die die offizielle Version in Frage stellen. Nur 19 Prozent der Anhänger der offiziellen Version boten eine Erklärung der 9/11-Anschläge, dafür aber 52 Prozent der Verschwörungstheoretiker. Wer die Norm vertritt, muss sie nicht erklären, gibt aber offenbar eher feindselige Kommentare ab. Wenig verwunderlich, dass beide Parteien sich selbst nicht gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, sondern jeweils die andere Seite.

Dass die Verschwörungstheoretiker mehr Zeit investieren, die offizielle Version zu entkräften als umgekehrt, wird als Beleg dafür gewertet, dass ein wesentlicher Bestandteil von Verschwörungstheorien die "Opposition" gegenüber der herrschenden Meinung ist, weniger der Glaube an eine bestimmte Alternative. Man sucht also eher nach Möglichkeiten, um die "offizielle" Version zu unterminieren (Jagd nach Anomalien), als sich für eine bestimmte Erklärung stark zu machen. Die Autoren machen jedoch klar, dass der Begriff Verschwörungstheorie sehr vage ist und es keine Übereinkunft gibt, was genau eine Verschwörungstheorie auszeichnet. Es überwiegt auf beiden Seiten jedenfalls die Neigung, die jeweils andere Seite zu beschuldigen, einer Verschwörungstheorie anzuhängen. Während die einen ihre Skepsis gegenüber der offiziellen Version etwa mit dem Verweis auf das Attentat auf John F. Kennedy aufwerten wollen, weil dies von vielen Amerikanern als Ergebnis einer Verschwörung angesehen wird, vergleichen die "Normalen" die 9/11-Verschwörungstheorien zur Abwertung eher mit abstrusen Vorstellungen, dass Elvis Presley noch lebt oder die Landung auf dem Mond nicht stattgefunden hat.

Die Jagd nach Anomalien oder falschen Daten kennzeichnet für die Autoren die Verschwörungstheorie als Weltsicht. Sie beschreiben sie als eine Art barockes Weltbild oder gar als metaphysisches Unterfangen, was die "Normalen" zu Gläubigen macht, die schlucken, was ihnen vorgesetzt wird: "Allgemein ist der Glaube an Verschwörungen nicht durch bestimmte Theorien begründet, wie Ereignisse geschehen sind …, sondern er geht auf Überzeugungen höherer Ordnung zurück, beispielsweise auf das Misstrauen gegenüber Autoritäten, auf den Glauben, dass nichts so ist, wie es erscheint, oder auf die Überzeugung, dass das Meiste, was uns erzählt wird, eine Lüge ist." Für die Verschwörungstheoretiker gebe es zwei Welten, eine reale, aber meist nicht erkannte, und eine Illusion, die die Wahrheit verdeckt. Danach wären Verschwörungstheoretiker eine Art Platoniker, die das Höhlengleichnis weiterführen, während die Anhänger der offiziellen Version Höhlenbewohner sind, die mit dem Schein zufrieden sind und den nicht hinterfragen wollen.

Interessant ist, wie die Studie von Manchen bewertet wird. Da gibt es eine Website "Forschung und Wissen", die aus ihr die Schlussfolgerung zieht, dass Verschwörungstheoretiker "vernünftiger" seien:

Eine Forschergruppe aus den U.S.A. und Großbritannien, hauptsächlich bestehend aus Psychologen und Gesellschaftswissenschaftlern, haben eine neue Studie vorgestellt, welche darauf schließt, dass Verschwörungstheoretiker entgegen allen Mainstream-Stereotypen vernünftiger sind als Menschen, welche die offizielle Version nicht hinterfragen und umstrittene oder beschrittene Ereignisse einfach akzeptieren.

Die "Mahnwache Hamburg" findet diese Deutung gut und zieht daraus den Schluss: "Wenn man dich einen Verschwörungstheoretiker nennt, sei stolz drauf!" Peinlich tatsächlich auch der Anti-Verschwörungs-Welt-Artikel, auf den die Mahnwache hinweist. Interessant ist freilich auch, dass die Psychologen nicht eruierten, warum die Befürworter der "offiziellen" Version diese vertreten. Da wäre man dann womöglich beim "autoritären Charakter", der mitschwimmt, ohne zu hinterfragen. Allerdings sind womöglich die Vertreter der "offiziellen" Meinung, die in Foren zu 9/11 Kommentare schreiben, selbst nur eine nicht repräsentative Minderheit für ihre Gruppe.

via truenet

Müssen wir uns fürchten? Wenn ja, vor wem?

Müssen wir uns fürchten? Wenn ja, vor wem?

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/12/31/deutsche-furchtet-euch-furchtet-euch-sehr/

Deutsche, fürchtet euch! Fürchtet euch sehr!

Merkel sagt, wir hätten die Migrantenverbrechen zu akzeptieren und der “Pfaffe Satans” quatscht angesichts des uns zugedachten islamistischen Schicksals von “fürchtet euch nicht”.

Gauck: Fürchtet euch nicht, Kopfabschlagen ist cool.

Fürchtet euch nicht. Wir, der Präsident und die Kanzlerin der Bereicherungs Republik Deutschland (BRD), erklären hiermit die ‘Aufklärung’ und somit die Freiheit des Individuums für beendet. Es soll herrschen der friedliebende Islam mit Kriegen und Massenmord, mit der Ausrottung von Ungläubigen, mit der Schändung von Frauen und Kindern und dem segensreichen Abhacken von Körperteilen. Fürchtet euch also nicht.”

Bei den vielen islamischen Demonstrationen, ob sie nun als Salafisten, Wahabisten oder nur als Gottesfürchtige auftreten, wird immer wieder ein einziger Kernpunkt als ultimative Forderung hinausgebrüllt, dass nämlich das Gesetz Allahs, die Scharia, überall gelten soll. Auch in Deutschland. Und wenn sich die Deutschen weigern sollten, dann solle sie das Gesetz Allahs mit voller Härte treffen.

Akif Pirinçci, aus seiner Botschaft an die Deutschen mit einer Merkel-Beschreibung

 
Akif Parrinci findet die richtigen Worte für dieses System  

“Auf der Wahlparty der CDU zur letzten Bundes-tagswahl hält der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, plötzlich eine Deutschland-Flagge in der Hand und beginnt damit in aller Unschuld oder wie es scheint, völlig irre geworden, über den Wahlerfolg zu wedeln. Was denkt er sich dabei bloß? Eine türkische Flagge, meinetwegen die von IS mit den arabischen Schriftzeichen, ja, das wäre im heutigen Deutschland, das sich echten Männern aus dem Morgenland mit bereits gleitgegeltem Arschloch zu nähern pflegt, nicht zu beanstanden. Aber ausgerechnet mit der Fahne eines Volkes wedeln, das nicht einmal mehr seine eigenen Landesgrenzen kontrollieren darf? Lächerlich! Wenn nicht sogar total nazi. Das sieht die Frau, in die jeder Deppenjournalist den ‘starken Mann’ hineinprojiziert, obwohl sie nichts anderes als eine XXXXXXXX ist, genauso. Als sie das Malheur bemerkt, fackelt sie nicht lange, entreißt Klein-Hermann die Flagge aus der Hand, geht ein paar Schritte zur Seite und wirft sie weg.”

 

Wenn angesichts dieser Tatsachen verbrecherische BRD-Demagogen die Deutschen auf dem Weg zu ihrem grauenhaften Ende mit den Lügenphrasen vom “friedlichen Islam” zu betäuben versuchen, dann ist das, als seien wir Teil eines infernalen Höllen-Dramas. Wenn Merkel, Gauck, Schäuble und Konsorten davon faseln, dass das “göttliche Wahrzeichen” vom massenhaften Köpfeabschneiden nichts mit dem Islam zu tun hätte, dann könnte man auch sagen, Hochwasser hat nichts mit Regenfällen zu tun.

DER SPIEGEL (spiegel.de, 23.10.2014) unterhielt sich mit einem Führer der ISIS-Armee, Abu Sattar, und erfuhr dabei ganz unverblümt, dass die Ermordung von “Ungläubigen” tatsächlich als Gottesauftrag ausgeführt wird. Sattar prahlte ganz unverblümt: “Wir befolgen Allahs Wort. Wir setzen um, was im Koran geschrieben steht. … Es ist die Pflicht eines jeden Muslim, Andersgläubige zu bekämpfen, bis auf der ganzen Welt nur Allah verehrt wird. Jeder hat die Chance, sich zu Allah zu bekennen und auf dem rechten Weg zu wandeln. Es steht im Koran, 5. Sure, Vers 37: ‘Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde betreiben, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden’.” Auf den weinerlich-politisch-korrekten Einwand des SPIEGELS, dass die Mehrheit der Moslems friedlich seien und diese Treue zum Wort Gottes ablehnten, lachte Sattar laut auf und entgegenete: “Und? Erheben die Friedliebenden ihre Stimme gegen uns?” Nur Einzelne tun das. Und jene wunderbaren Menschen wie Akif Pirinçci und Xavier Naidoo, die uns wirklich bereichern, fallen diesen Horden später ebenso zum Opfer wie wir Deutschen. Der in Deutschland lebende ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad, der in Deutschland mehrere Fernsehsendungen hatte, sagte gegenüber dem “Tagesanzeiger” von Zürich am 08. April 2014 : “Nein, es gibt keinen moderaten Islam”.

 Steuereinnahmen durch Zuwanderung? Alles Lüge!

Ifo-Präsident Hans Werner Sinn räumt mit der Migranten-Lüge auf

“Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten. Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozial-kassen sei. Sinn warnt die Deutschen zudem vor dramatischen Verwerfungen durch den Geburtenschwund. Die Vorstellung, dass dieses tiefgreifende Problem durch Zuwanderung zu lösen sei, hält der Ökonom für nicht realistisch.”

FAZ, 29.12.2014, S. 17

Während der Pfaffe Satans den christlichen Erlöser verunglimpfend beleidigte, als er am 24. Dezember 2014 seine Hass-Botschaft an die Deutschen “Weihnachtsansprache” nannte, konnte man richtiggehend seine innerlich glühend-grinsende Teufelsfratze erkennen, als er zischte “fürchtet euch nicht”. Denn just zur selben Zeit stehen die Sicherheitsbehörden der BRD sozusagen vor der Aufgabe gegenüber den Gewaltverbrechen der Bereicherung, sodass die Deutschen einem schrecklichen Endschicksal überlassen werden. “Gemessen an der Gefahr, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von Dschihadisten und Anhängern radikaler Salafisten ausgeht”, sei das Unternommene “verschwindend gering. … Die Sicherheitslage bereitet Sorge, die Verfassungsschutzbehörden stoßen an ihre Grenzen …” [1]

Während unsere Todesengel aus der Politik predigen, wir würden mit den Moslems friedlich zusammenleben, wird seltsamerweise eine Sicherheitskonferenz nach der anderen zusammengetrommelt, wie zum Beispiel am 11. Dezember 2014, wo “die Innenminister der Länder in Köln zu ihrer Herbstkonferenz zusammenkamen. Sie wollen bei dem zweitägigen Treffen vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen.” [2]

Als am 18. Juni 2011 im Rahmen einer der vielen Sicherheitskonferenzen der BRD-Innenminister im Zusammenhang mit den Bereicherungsverbrechen von Regierungsseite kapitulierte wurde, erklärte die “Tochter des Dämons”, die sich als Bundeskanzlerin austoben darf, die Kapitulation wie folgt: “Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.” [3] So einfach ist das also, wir müssen die Bereicherungsverbrechen ganz einfach akzeptieren.

Das Zauberwort der BRD-Despoten lautet: “Integration”. Sobald die Bereicherer integriert seien, würden sie zu ganz normalen Deutschen werden, hämmert man uns die wie von CD immer wieder abgespielte Phrase ein. Aber schon in den frühen 1970er Jahren wurde mit der sogenannten Integration begonnen, bis heute mit NULL Erfolg. Seither haben sich die fremden Völkerschaften, die vom BRD-System planmäßig hereingelockt werden, immer weiter auseinandergelebt und ausgebreitet. Es sind mittlerweile Staaten im Staat entstanden, wie das Beispiel Bremen zeigt, wo der Miri-Clan de facto regiert. Und warum auch sollten sich diese kulturell-archaischen Völkermassen heute noch integrieren wollen, wo sie sich bereits auf dem Zieleinlauf zur zahlenmäßigen Mehrheit befinden? Integrieren können sich immer nur Wenige, aber keine Massen, Mehrheiten schon gar nicht. Da müssen wir uns schon in das Scharia-System integrieren, oder eben mit durchgeschnittenem Hals im Dreck enden. Selbst das Bundesinnenministerium musste zugeben: “Spürbare Erfolge lassen sich bislang jedoch kaum messen. … Eines jedoch können auch riesige Programme des Bundes nicht verhindern: dass die Terrororganisation des Islamischen Staates (IS) derzeit bei gefährdeten Jugendlichen besonders attraktiv ist.” [4]

Die ARD-Radiodokumentation “Neue Heimat Salafismus” kommt zu dem Schluss: “Aus jungen Leuten werden gefährliche Kämpfer, die glauben, für den Islam töten und sterben zu sollen.” In dieser Radiodokumentation wird ein “Kampf-Naschid”, ein Propaganda-Lied, das sich auf Youtube findet zitiert. In diesem Kampflied wird das islamistisches Dasein, als das “‘Leben in Gehorsam, voller Ehre und Zufriedenheit und Schrecken für die Ungläubigen’ gepriesen. … All jene, die der Radikalisierung entgegenarbeiten sind überfordert – von den Eltern über Kindergärten und Schulen bis zu Ausbildungsbetrieben.” [5]

Deutsche, wenn ihr menschlich noch nicht vollkommen auf das Niveau von lebenden Toten gekommen seid, dann fürchtet euch, fürchtet euch vor euren Systempolitikern wie Merkel, Gauck, Schäuble, Gabriel. Vor allem aber vor den Gestalten aus der Grünen und Links-Partei, die sozusagen offen zum Genozid an den Deutschen durch Multikultur-Politik aufrufen.

Fürchtet euch! Aber wenn ihr auch verraten und verkauft seid, so habt ihr doch auch selbst an eurem Schicksal Mitschuld. Hättet ihr schon vor 30 Jahren die NPD mit 10 Prozent in den Bundestag geschickt, hätten es die Feinde des deutschen Volkes nie gewagt, diese grauenhafte Vernichtungspolitik überhaupt anzufangen.


1) sueddeutsche.de, 24.12.2014
2) arcor.de, 11.12.2014
3) n-tv.de, Montag, 20.06.2011
4) sueddeutsche.de, 24.12.2014
5) FAZ.net, 29.11.2014

http://globalfire.tv/nj/15de/multikultur/03nja_deutsche_fuerchtet_euch.htm

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Gruß an die Blinden

Der Honigmann

.via honnet

Ein neuer #Totalitarismus steht vor der Tür

Ein neuer #Totalitarismus steht vor der Tür

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_neuer_totalitarismus_steht_vor_der_tuer

Ein neuer Totalitarismus steht vor der Tür

Die Ökobewegung frisst ihre Ableger. So etwa könnte man es frei nach dem Titel von Wolfgang Leonhardts Welterfolg aus den 50er Jahren formulieren, „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Auf ihn wiederum war Leonhardt in Anlehnung an einen ähnlichen Buchtitel aus den Zeiten der Französischen Revolution gekommen. Es geht um das immer wieder neu aufgelegte Gesellschaftsspiel: eine Umwälzung, die langsam aber sicher durchdreht.

Zum Jakobinertum oder zum Stalinismus, wie ihn Leonhard in der Sowjetunion und der DDR erlebte, hat es die Avantgarde der Umweltfront heute noch nicht geschafft. Totalitäre Ansätze aber sind sichtbar, greifen um sich. Und während früher zuerst die Feudalaristokratie und dann der Bourgeois der Hauptfeind war, ist der Ansatz von heute umfassender. Es geht um den Menschen an sich. Er soll büßen bis er klein ist, soll sich bescheiden. Der Witz hat inzwischen einen Bart, aber er zählt zu den beliebtesten in der Szene: „Treffen sich zwei Planeten. Sagt der eine: ‚Du siehst krank aus’. Antwortet der andere: ‚Stimmt, ich habe Homo sapiens’. Tröstet der eine den anderen: ‚Keine Sorge, das geht vorbei’.“ Haha. Der Mensch als Schädling, den es besser nicht gäbe.

Es geht ums Ganze. Nicht mehr nur um mehr Umweltschutz, sondern um die „Große Transformation“ von Politik und Wirtschaft, als gesellschaftliche Notwendigkeit, bei Strafe des Weltuntergangs. Natürlich wissenschaftlich begründet, so wie einst der wissenschaftliche Sozialismus sich nach scheinbar unumstößlichen Gesetzmäßigkeiten entwickelte. Und wie immer geht es dabei um Macht, um Geld, um Positionen, um die eigentliche Umwelt weniger.

Die beiden Journalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch, vor Jahrzehnten selbst Sprösslinge der Szene, zeigen in ihrem neuen Buch „Alles grün und gut? Eine Bilanz des ökologischen Denkens“ anekdoten- und facettenreich, wie sich die tonangebenden deutschen und europäischen Umweltverbände von ihrem ursprünglichen, selbstgesetzten Auftrag entfernt haben. Und wie sie sich – vom Bund und EU gleich doppelt aus Steuergeldern finanziert und von den Medien gepäppelt – zum zuständigen Sachwalter des öffentlichen Diskurses aufschwangen. Als wären sie schon ein Pfeiler unserer Gewaltenteilung. Mit dem anmaßenden Begriff der „Zivilgesellschaft“ erheben die einst als NGOs bekannten Gruppen heute erfolgreich den Anspruch, alle Bürger des Landes gegen die böse Regierung und die Wirtschaft zu vertreten.

Es gab weiß Gott vieles anzupacken in den 60er- und 70er-Jahren in Punkto Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz, bei der saubereren Luft, bei den Müllbergen, bei den einst allein aufs heilige Auto ausgerichteten Verkehrskonzepten. Ungemein und auch unerwartet viel erreichten die Graswurzelbewegungen und Bürgerinitiativen in den letzten drei, vier Jahrzehnten. Deutschland denkt „grün“. Die Bürger, die Parteien, die Regierung sowieso. Wir sind nahe dran an einer Kreislaufwirtschaft, das Müllproblem ist so


gut wie gelöst. Die Verbrennungsanlagen arbeiten auf Nullemissionsniveau, sind wahre Dioxinsenken. Im Rekordtempo konnte die Industrie ihre Dreckschleudern entsorgen. So dass Fritz Vahrenholt, Autor des aufrüttelnden Kultklassikers von 1978, „Seveso ist überall“, heute sagt: „Seveso ist eben nicht mehr überall“.

Zum Hände in den Schoß zu legen gibt es dennoch keinen Anlass. Der Massenverkehr steht immer wieder vor dem Kollaps. Im Artenschutz, beim Problem der Boden- oder Wasserqualität und einigem mehr bestehen immer noch gehörige Defizite, verschlechtert sich die Lage hier und da sogar noch. Dies übrigens auch deshalb, weil die Umweltverbände erst viel zu spät merkten, dass sie – wohl aus antikapitalistischen Präferenzen ihrer linken wie auch rechten Wurzen heraus – bei den Kampagnen allein die Großindustrie im Visier hatten. Dabei hat sich gerade das produzierende Gewerbe als anpassungsfähig an neue umweltpolitische Normen gezeigt. Die Ökobilanz der landwirtschaftlichen Betriebe dagegen, der großen wie der kleinen, war Jahrzehnte lang kein Thema. Die Bauern, wirtschaftlich eher auf der Verliererseite, waren als Feindbild offenbar weniger geeignet. Dabei ist der Agrarsektor verantwortlich für noch sehr viele bestehende Defizite im Umweltbereich.

Doch das spielt jetzt auch keine Rolle mehr, denn inzwischen haben sich die Präferenzen dramatisch verschoben. Naturschutz und Artenschutz gelten nichts mehr, alles wird nur noch einem einzigen Paradigma untergeordnet: dem Klimaschutz. Minderungsziele, Einsparungen, Selbstverpflichtungen, internationale Vereinbarungen zu weitest gehender Bescheidung – die Umweltszene hat einen Hebel gefunden, die Politik mit immer größeren Maßzahlen vor sich herzutreiben, mit ihren Forderungen die Schrauben immer stärker anzuziehen. Die einst so facettenreiche Ökobewegung ist eindimensional geworden.

Und deshalb sind Monokulturen, mit denen die Landwirtschaft die Arten wie den Boden gefährden, schon lange kein wirkliches Thema mehr. Weil mehr Biosprit und Bioenergie nötig ist wegen dem wahnwitzigen Anspruch, gleichzeitig auf Kohle und Kernkraft zu verzichten. Windkraftanlagen sollen sich in die Wälder hineinfräsen. Boris Palmer, Wortführer der Grünen, die einst auch mit dem Protest gegen niedliche Hochspannungsmasten groß geworden sind, fordert jetzt – kein Witz! –, endlich die Natur- und Landschaftsschutzgebiete für die 200 Meter hohen wirbelnden Monster zu öffnen, sie, wo der Wind weht, auch gleich neben Weltnaturerbe-Stätten zu platzieren.

Der Landschaftsfraß durch Braunkohle wird einfach ersetzt durch den von Windparks – mit dem Unterschied, dass der nun bundesweit um sich greift. Und alles nur, damit Deutschland „Vorreiter“ beim Klimaschutz bleibt. Erst kürzlich hat die deutsche Wildtierstiftung in einer Bestandsaufnahme dokumentiert, welch verheerende Wirkung allein schon der Bau und die schieren Ausmaße der Windkraft-Anlagen auf die Artenvielfalt bei bedrohten Vögeln, Fledermäusen und anderen Arten ausüben, erst recht natürlich der Betrieb der 60 Meter messenden Rotoren. Was waren das noch für Zeiten, als Infrastrukturprojekte von bundesweiter Bedeutung gestoppt wurden, wenn am Bauplatz auch nur ein Lurch wohnte.

Es ist eine denkwürdige, eine starke, aber auch zutiefst widersprüchliche Stellung, die sich die Pressure Groups der Umweltszene erobert haben. Sie sind einer der Eckpunkte im Kräfteparallelogramms neben der gewählten Regierung, den Wählern und Verbrauchern, sowie der Wirtschaft, vielleicht sind sie inzwischen der wirkmächtigste. Noch immer geschoben vom Wind der Sympathie, den sie durch ihre berechtigten Warnrufe vor zwei, drei Jahrzehnten auf sich lenken konnten, gelingt es ihnen immer wieder, mit ihren Weltuntergangsszenarien eine kritische Masse von Menschen mitzureißen, die alle anderen Eckpunkte des Vierecks verschieben.

Ging es beim Waldsterben, das im Nachhinein betrachtet heillos übertrieben in Szene gesetzt wurde, noch darum, die Industrie zu saubererer Produktion zu verdonnern, wird jetzt die Produktion selbst in Frage gestellt, wenn ihre Grundlage, der Energieverbrauch, verteufelt wird. Die Wachstumskritik ist unterschwellig so dominant wie nie, auch wenn überall die großen Versprechen kursieren, mit der Nachhaltigkeit werde die Wirtschaft erst richtig angekurbelt. So ähnlich, wie es ja mal hieß, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz werde den Strom nicht verteuern.

Aus den einstigen Davids sind Goliaths geworden. Die Graswurzelbewegung avancierte längst zu einem ökoindustriellen Komplex. Im Wissenschaftsbetrieb hat sich die Klimaforschung in all ihren Facetten inzwischen so breit gemacht hat wie die Windspargel in der deutschen Landschaft. Und es wird weitergehen. Nach der Energiewende arbeiten die nimmersatten Netzwerke bereits an der „Forschungswende“: Ökogruppen („Zivilgesellschaft“) beanspruchen Sitz und Stimme bei der Vergabe der Forschungsförderung, wollen die Lehrpläne der Universitäten mitbestimmen, womit sie nach allen Erfahrungen des letzten Jahrzehnts wohl Erfolg haben dürften, Freiheit der Forschung hin oder her. Wer sie sehen will, der sie sie, die Ansätze zum Totalitarismus, der langsam aber sicher über die gesetzlichen Dämmvorschriften, die Verbote von Haushaltsgeräten und Ähnlichem in den ureigenen Vier Wänden der Bürger ankommt. Und die Branche der Erneuerbaren Energien selbst, die Bauer und Betreiber von Wind- und Solaranlagen, zu denen längst auch die alten Stromkonzerne gehören, sind zu einer Lobby herangewachsen, die eine abwägende Klima- und vor allem auch Naturschutzpolitik inzwischen unmöglich werden lies.

Für Maxeiner und Miersch ist es nach all dem an der Zeit, dass „die grüne Bewegung den Resetknopf drücken muss“.

via totalnet

Die Bösen haben die Macht übernommen.

Die Bösen haben die Macht übernommen.

http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/12/30/so-wird-2015-oder-wie-bin-laden-den-krieg-gewann/

 

So wird 2015! Oder: wie Bin Laden den Krieg gewann.

Digital StillCamera

Dienstag, 30.12.2014. Eifel. Nicht mehr lange, und ein Jahr ist vorbei. Wieder eins. Unzählige Jahresrückblicke prasseln auf uns hernieder, überschwemmen uns mit bunten Bildchen unserer neuen Halbgötter (der “Stars” und “Promis”), deren Art zu leben die einzige zu sein scheint, über die es sich zu berichten lohnt. Dabei weiß jeder, was 2014 geschehen ist – jedenfalls jeder, der sich nach dem täglichen vierstündigen Fernsehkonsum noch einen eigenen kleinen Gedanken machen kann. 2014 ist das Jahr, in dem auch der letzte gemerkt hat, dass 2001 die Geschichte der Welt massiv verändert hat: die Bösen haben die Macht übernommen.

Ja – ich meine die Anschläge vom 11.9.2001. Immer noch wird darüber gestritten, wer denn jetzt nun wirklich für die Anschläge verantwortlich ist, der Westen hält sich weitgehend – wie auch zu allen anderen Themen – an die von der US-Regierung vorgeschriebenen Lesart. Niemand nimmt Anstoß an dieser weitgehenden Gleichschaltung der Presse – jedenfalls niemand, der Gebühren kassiert, um ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten. Primitivstes “Gut-böse”-Denken hat die Macht übernommen, wobei die Muslime völlig verwirrt sein dürften: in Afghanistan, in Syrien, in Lybien, in Ägypten, im Irak und im Iran sind sie der böse Feind, den es zu bekämpfen gilt, der brutal und grausam getötet wird – und seine Nachbarn gleich mit. Es existieren in den ehedem guten, demokratischen Regierungen des Westens “geheime Todeslisten” (siehe Spiegel), die mühevoll abgearbeitet werden – ohne Rücksicht auf zivile Verluste. Demonstrieren aber Bürger in Europa gegen die “Islamisierung des Westens” (eine Gefahr, auf die sie nur durch jene Medien gebracht wurden, die sie jetzt massiv bekämpfen), so wird der Moslem in Schutz genommen.

Einst – war das Erschießen von fremden Menschen im Ausland Mord. Heute ist es Alltag, “gezielte Anleitungen zum Töten”, entworfen vom US-Geheimdienst CIA (siehe Süddeutsche), zeigen, wie weit die Planungen gehen, um Politik in Ländern außerhalb der USA zu steuern – aber niemand fragt mehr nach, wen die eigentlich in Deutschland gezielt töten, um das Land auf einen konzernfreundlichen Kurs zu bringen. Es darf sich auch niemand mehr trauen, darüber nachzufragen, denn: 2014 brachte uns Deutsche die Erkenntnis, das wir immer noch eins der Hauptfeindländer der USA sind, kaum irgendwo wird so intensiv bespitzelt wie hier (vom Irak mal abgesehen), noch nicht mal die Bundesregierung ist vor den Spionen sicher – ja, noch nicht mal die deutsche Bundeskanzlerin.

Wir sind in der westlichen Allianz vom einst treuen Partner zum Feindstaat geworden – und wissen noch nicht mal warum. Aber alle wissen, dass man jetzt besonders stramm stehen muss, um bei den laufenden Massenentlassungen im Medienbereich nicht zu den Verlieren zu gehören. Ja – die Medienvielfalt stirbt weiter, auch die alte, renommierte FAZ, einst Liebling der Wirtschaft, musste 200 Mitarbeiter entlassen (siehe Handelsblatt) – aber wozu braucht ein Land mit klaren Vorgaben bezüglich “richtig” und “falscher” Meinung auch noch die bunte Vielfalt von Meinungen? Der Moslem im Ausland ist böse und wird erschossen, zerfetzt, verbrannt, verstümmelt (ja, “Bomben” sind eine sehr grausame Art des Tötens. Sieht nur für den Täter sauberer aus, weil er so schön weit weg ist), der Moslem im Inland ist quasi heilig und unantastbar. Diskussionen darüber finden nicht statt: es gilt die Meinung der Bundesregierung.

2014 ist das Jahr, in dem auch der letzte Deutsche gemerkt haben wird, das Osama bin Laden den Krieg gewonnen hat. Sein Ziel, die USA zu vernichten, ist erreicht. 13 Jahre nach den Anschlägen sind die USA ein anerkannter Folterstaat (wie auch Australien, aber darüber spricht man weniger, die “five-eyes” scheinen auf den ersten Blick noch mehr Gemeinsamkeiten zu haben (siehe Wiwo)), ihre Wirtschaft steht am Rande des Abgrundes, die Polizei rüstet sich mehr und mehr gegen das eigene Volk – und neigt auch zu leichtfertigem Waffenmissbrauch, wie die Ereignisse in und um Fergusson zeigen. Die US-Armee ist weit über den Globus verstreut, macht sich überall Feinde, Amerikaner sterben zu Tausenden … der Traum Bin Ladens ist in Erfüllung gegangen.

Ja – 2014 brachte sogar die Widerkehr eines längst vergessen geglaubten Horrors: der weltweite thermonukleare Krieg war wieder möglich, die Staaten des Westens wurden für Russland zu “Feindstaaten”. Der Spiegel erwähnt das ein einziges Mal – dabei stellt dieser Entschluss die ganze Geschichte der Menschheit in Frage (siehe Spiegel):

“Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte zu den Änderungen auf seiner Internetseite am Freitag eine Mitteilung. Darin heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. “Führende Staaten” der Welt – gemeint sind wohl allen voran die USA – sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die “atomare Abschreckung”. Moskau behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das “Fortbestehen des Staates” Atomwaffen einzusetzen.”

Ja – das erwartet uns dann 2015: sollten die “führenden Staaten” ihre Politik der Destabilisierung anderer Länder durch ausgedehnte Geheimdienstaktivitäten weiter fortführen, wird sich die demokratisch gewählte Regierung Russlands auf nuklear wehren – und die Bedrohung auslöschen. Zu verlieren haben die nicht mehr viel, wenn man sich so umhört.

Ja – was hatten wir einst für eine schöne Kultur. Schwache hatten Rechte. Wer krank war, oder arm – oder arm durch Krankheit, konnte auf Hilfe hoffen. Nach jahrundertelangem Kampf hatten wir Lebensrisiken der Reihe nach ausgeschaltet. Zwar galt weiterhin der zum Teil ruinöse Wettbewerb, aber wir hatten immer auch ein warmes Plätzchen für die Verlierer – was auch nützlich war, denn für einen “Winner” auf dem Siegertreppchen produzierten wir neunundneunzig “Looser”, von denen die meisten gar nicht an dem Spiel teilhaben wollten.

Doch was haben wir nun? In Deutschland findet wieder Selektion statt. Noch nicht ganz so gründlich wie früher, aber ebenso gezielt. Ohne, dass sich noch irgendeine politische Kraft dafür interessiert, werden Arbeitnehmer gezielt gejagt und verfolgt (siehe Der Freitag) und einer zunehmend inhumanen Sozialgesetzgebung zugeführt, die das “Haus Europa” von innen heraus zerfressen hat (siehe Süddeutsche):

Hier handele es sich um eine Marktverzerrung sondergleichen. “Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.” Hartz IV erwecke den Eindruck, als ob die Langzeitarbeitslosigkeit ein persönliches Versagen sei. “Man macht Opfer zu Tätern”, so Borchert.

Ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung, auf die im Jahre 2030 eine “sozialpolitische Katastrophe” wartet, auf die der “desaströse Sozialstaat” in keinem Maße vorbereitet ist … was Böses für die Zukunft erahnen läßt. Schon der letzte spontane Schnellschuss – “Hartz IV” genannt – ging komplett daneben, beschäftigt aber hunderte von kreativen “Statistikbereinigern”.

Der Sozialstaat war das Rückgrat der westlichen Welt, eine kulturelle Errungenschaft, die Fanatikern wie Osama bin Laden ein Dorn im Auge war: immerhin erlaubte er den Menschen eine wirtschaftliche Sicherheit und Geborgenheit, die es ihnen gestattete, eine eigene Meinung zu haben – ein Grauen für jeden Despoten. Brunei hatte deshalb das Parlament aufgelöst und nur noch eine Partei zugelassen, die die an der Scharia orientierten Gesetzgebung stützen soll (siehe Wikipedia oder Auswärtiges Amt), gehört dafür aber zu den islamischen Ländern, die von der Bundesregierung aufgerüstet werden (siehe Spiegel).

Waffen schaffen zwar keinen Frieden – aber bringen Gewinn. Überhaupt zeigen sich die Produzenten der diversen Krisen (ob nun die US-Hypothekenkrise oder die Eurokrise, die ohne die “Experten” von Goldman-Sachs gar nicht möglich gewesen wäre) erstaunlich renditeträchtig: in einem Land, dass vor lauter Schulden nicht mehr weiter weiß, fahren sie Rekordgewinne ein (siehe Spiegel), während überraschenderweise Schiffskredite für deutsche Banken zur Überlebensfrage werden können (siehe Wiwo).  Ja – nur 600 von 90000 Handelsschiffen fahren unter deutscher Flagge (siehe Marine.de) – aber trotzdem könnten ihre Finanzierungsprobleme unseren Banken einen tödlichen Schlag versetzen.

Wir müssen uns die Informationen mitlerweile mühevoll zusammen suchen, denn: der deutsche Journalismus im Jahre 2014 ist käuflich geworden – was Leser kaum überrascht, zeigt nun eine offizielle Studie (siehe Neues Deutschland):

Das Ergebnis ist eindeutig: »Über Unternehmen wird sowohl im ›Spiegel‹ als auch im ›Focus‹ erstens häufiger, zweitens freundlicher, drittens mit mehr Produktnennungen berichtet, je mehr Anzeigen diese Unternehmen schalten.«

Und ebenso häufig werden von politischen Funktionsträgern Interviews gegeben und Informationen geteilt, wenn der entsprechende Mitarbeiter nur “konstruktiv” genug ist: also die Meinung der Machthaber teilt. Sieht Brunei genau so. Gigantische Demonstrationen gegen “Superreiche” (immerhin gingen dafür in London 80000 Leute auf die Straße, siehe Taz) finden weniger Beachtung – wahrscheinlich zahlt niemand genug dafür.

Während in vielen Ländern der Welt die Stromversorgung noch problematisch ist, schalten in Deutschland die E-Werke den Strom immer häufiger einfach selber ab und vernichten so den Zugang der Menschheit zu einer großen technischen Errungenschaft, die ebenfalls Meinungsvielfalt sicherstellten konnte (siehe Spiegel), ebenso steigt ständig die Zahl der Obdachlosen, die im Winter einer tödlichen Kälte ausgesetzt sind.

In Deutschland werden auch Patienten “zu Tode gespart” (siehe Spiegel) – obwohl die Beiträge zur Gesundheitsversorgung immer wieder neue Rekordhöhen erreichen. Wir regen uns auf über Arbeitslose, die 22 Milliarden Euro im Jahr kosten (zu wenig, um den Strom zu bezahlen – siehe oben), aber die Subventionen für die Wirtschaft in Höhe von 165 Milliarden Euro lassen uns kalt … obwohl die Wirtschaft mit dem Geld auch dafür sorgen könnte, dass kein Mensch mehr arbeitslos ist.

Dabei geht es uns noch gut – wird uns eingeredet. Immerhin: in Spanien wird per Gesetz gerade die Meinungsfreiheit abgeschafft (siehe Taz) ohne dass es großes Geschrei in der EU gibt. Bin Laden würde sich freuen. Über alles, was man noch so auflisten könnte.

Das westliche Verteidigungsbündnis ist zerrüttet, die Verbündeten bespitzeln sich gegenseitig – so groß ist das Misstrauen. Die Regierungen sind bemüht, die Renditen der Banken zu erwirtschaften – Banken, die mit riskanten Geschäften sich selbst immens bereichern können, weil der Staat komplett die Haftung übernimmt. Der Sozialstaat – einst glorreiches Fanal der “westlichen Welt” – ist nur noch “desaströs” und marschiert auf eine Katastrophe zu.

Und die Bürger selbst?

Üben sich in Fatalismus. Lassen alles über sich ergehen, weil man sowieso nichts ändern kann. Nur manchmal platzt ihnen der Kragen (siehe Aachener Nachrichten):

Ein Laubbläser hat am Wochenende in Eschweiler eine Massenschlägerei ausgelöst. Rund 40 Menschen gingen mit Baseballschlägern, Sägen, Heckenscheren, Mistgabeln, Golfschlägern und Harken aufeinander los.

Jetzt haben wir doch viel zurückgeschaut. Aber – was solls? Die Antwort auf die Frage, was 2015 bringt, liegt halt in der Geschichte – in der Vergangenheit. Dort wurde die Saat gesät, die nun aufgeht.

Wie es aussieht, hat Osama bin Laden gewonnen. Gut – er selbst ist tot, so sagt man: aber sein Geist hat die USA vernichtet – und damit die westliche Allianz. Alles tritt so ein, wie er es geplant, gewollt und gewünscht hat.

War schon ein Genie, dieser Osama – oder wer auch immer den USA am 11.9.2001 den Todesstoß versetzt und damit 500000 Iraker zum Tode verurteilt hat, weil er eine Maschinerie in Gang setzte, die wir auch 2015 nicht werden aufhalten können.

Und diese Maschine wird 2015 weiter laufen, die demokratischen Grundstrukturen der Staaten vernichten, ihre Wirtschaftskraft zersetzen, ihre Bewohner gegeneinander und gegen ihre Nachbarn aufhetzen, morden, foltern, brennen ohne Unterlass.

Und im Himmel sitzt Osama bin Laden und freut sich dumm und dämlich, wie er allein diesen riesigen Apparat in Bewegung gesetzt hat – mit nur 19 Räubern. Der Westen verschlingt sich nun selbst, es triumphiert: das Böse.

Jedenfalls das, was nach offizieller Lesart gerade so böse ist.

Oder das, was immer und überall böse sein sollte: der Krieg, der Hass, die Missgunst.

via truenet

Guten Rutsch

#Google Doodle: Guten Rutsch

http://www.googlewatchblog.de/2014/12/google-doodle-guten-rutsch/

Tuesday

#Bundeswehr plante wohl gezielte Tötungen

Einsatz in Afghanistan: Bundeswehr plante wohl gezielte Tötungen

Die deutschen Soldaten in Afghanistan sollten vor allem für Frieden sorgen und dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Doch wie sich nun herausstellt, könnte ihre Rolle vor Ort kriegerischer gewesen sein als bislang angenommen.
Brigadegeneral Markus Kneip übernahm 2006 das Kommando in Masar-i-Sharif.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Die Bundeswehr soll eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt haben als bislang bekannt. Der deutsche Generalmajor Markus Kneip habe 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich "Personenziele" ausgewählt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf geheime Dokumente der Bundeswehr. Demnach zeigten Organigramme, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte Target Support Cell gab, deren Auftrag war, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln". Ob die ausgewählten Personen tatsächlich umgebracht wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor, ebenso wenig, wer die gezielte Tötung vornahm.
Laut dem Bericht sollten die Soldaten "Ziel-Ordner" erstellen, die Kneip zur Genehmigung vorgelegt werden sollten. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe der Generalmajor gefordert, es als "Priorität" zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis festzunehmen oder zu neutralisieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Protokoll der Sitzung. Bei anderen Aufständischen hätten die Beteiligten der Sitzung dagegen zu bedenken gegeben, dass ihre Beseitigung ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen würde, da sie über viel Macht, Waffen, Geld und Drogen verfügten.

BND stellte Bedingungen

via killnet

#Merkel ist mit verantwortlich für die #PEGIDA-Bewegung

#Merkel ist mit verantwortlich für die #PEGIDA-Bewegung

#Merkel ist mit verantwortlich für die #PEGIDA-Bewegung

Ist Merkel mit verantwortlich für die Pegida-Bewegung?

Peter Nowak 

Die Union streitet über Pegida, weil einige diese Bewegung als Hebel für einen Rechtsruck in der Partei nutzen wollen

Es läuft nicht schlecht für die Pegida-Bewegung, wenn führende Unionspolitiker die Bewegung zum Anlass nehmen, um über den Kurs der Partei zu streiten. Es war schließlich auch nicht irgendwer, sondern der Fraktionsvize und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Spiegel den angeblich zu moderaten Kurs von Merkel für das Anwachsen von Pegida und der Alternative für Deutschland verantwortlich macht.
Es ist ein Rundumschlag gegen Merkel, den Friedrich da vorlegt. Dabei geriert er sich wie jemand, der eigentlich verhindern will, dass eine solche Bewegung und eine solche Partei überhaupt entstehen kann.

So rechts, dass keine neue Bewegung entsteht

Dabei lässt Friedrich sich von der Devise von Franz Joseph Strauß leiten, dass die Union so weit nach rechts ausgreifen muss, dass eine eigenständige rechte Bewegung gar nicht entstehen kann. In Friedrichs Worten lautet das Credo so:
"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit."
Friedrich erklärt auch, was er an diesem Mitte-Kurs falsch findet:
"Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
Damit das nicht passiert, übt sich Friedrich schon mal in einer Diktion, die bei den Pegida-Demonstranten und AfD-Wählern verstanden wird: "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind. Da müssen wir umdenken, auch in der CSU", erklärt er und lässt dabei offen, was das eigentlich bedeutet. Schließlich hat die CSU erst vor kurzen mit der Forderung, dass in Deutschland alle und überall deutsch sprechen sollen, viel Spott auf sich gezogen. In aller Eile musste der Antrag umformuliert werden, weil sich die CSU nicht nachsagen wollte, sie wolle Menschen ausspionieren, die das geforderte Deutschredegebot in den eigenen vier Wänden verletzen.
Vorher schon hat die CSU schon versucht, die Hegemonie am rechten Rand mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt" zu behalten. Auch der Wiederaufstieg des CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler sollte diesem Ziel dienen. Bei der CSU ist also schon längst Praxis, was Friedrich als Wunderwaffe gegen Pegida und AfD vorschlägt. Deshalb schlug Friedrich für seine Anregungen Kritik auch aus den Reihen der CSU entgegen.
Merkels Politik sei ein der Grund für die Stärke der Union, meinte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Dass in der Großen Koalition Kompromisse geschlossen werden mussten, weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr", sagte sie.
Zu Friedrichs Kritikern gehörte auch der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht gestellt haben", sagte er der "Welt am Sonntag": "Die Union ist mit Abstand die führende Partei." Bouffier hat neben Friedrich selber die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr für einen eigenenStrategievorschlag genutzt. Er sieht seine schwarz-grüne Koalition als Modell für die Bundespolitik. Dabei erklärt er offen, dass es bei der Debatte um Optionen der Union nach der nächsten Wahl geht:
"Die Union hat einen strategischen Vorteil gegenüber der SPD: Die Sozialdemokraten müssen in der Regel mindestens zwei Partner zusammenbringen, damit sie überhaupt die Chance auf eine Mehrheit haben. Die Union kann meist mit nur einem Partner regieren. Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: In die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün."

Richtungsentscheidung auch in der Union

Die unterschiedlichen Wortmeldungen von Friedrich und Bouffier zeigen auch, dass zunächst eine Richtungsentscheidung in der Union ansteht. Soll der Merkelkurs des Ausgreifens in die Mitte fortgesetzt werden? Oder soll die Union wieder nach Rechts ausgreifen und so die AFD entweder überflüssig oder koalitionsbereit machen?
Diese Fragen werden in den nächsten Monaten sicherlich in der Union weiter diskutiert werden. Sie haben auch Folgen für das innenpolitische Klima. Denn AfD und Pegida können sich bestätigt sehen, wenn allein ihre Existenz in der Union solche Debatten auslöst. Für Geflüchtete beispielsweise wird die Luft dünner, wenn den Forderungen von rechts auf diese Weise Legitimität verliehen wird. Viele antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen würden Friedrichs Aussagen zustimmen, dass Merkel und ihre Politik mit für die Pegida verantwortlich ist. Aber sie ziehen daraus die entgegengesetzten Konsequenzen: Sie sehen die Merkel-Politik in der Linie einer Politik, die keine Willkommens-, sondern eine Abschottungskultur gegenüber Geflüchteten propagiert.
Hier besteht eine große Koalition schon länger als zwei Jahrzehnte. So haben für die faktische Abschaffung des Asylrechts SPD, Union und große Teile der FDP gemeinsam gestimmt. Auch damals wurde auf "Volkes Stimme" verwiesen, auf die man hören müsse. Friedrich und seine Anhänger in der Union wollen daran anknüpfen.
via pegnet

„Ein #Ossi darf nicht gewinnen!“

25 Jahre nach dem Mauerfall: „Ein Ossi darf nicht gewinnen!"

Demonstration 4. November DDR„Aufschwung Ost" ist für die Mehrheit der Menschen eine Katastrophe
Der Weg vom Hotel Bellevue Dresden zur Ruine der Frauenkirche war für Helmut Kohl nicht weit. Nach einem Gespräch mit Interims-Ministerpräsident Hans Modrow (SED/PDS), begab er sich zur dort wartenden jubelnden Menge. Dem deutschen Bundeskanzler einer CDU/CSU-FDP-Regierung riefen 20.000 Menschen ihr „Helmut, Helmut!" und „Deutschland, einig Vaterland!" zu . Sie hatten bald schon die Gegenrufe übertönt.
Helmut Kohl stellte seine Vision der Einheit Deutschlands dar. In einer wenig schwungvollen Rede verkündete er, da die Ostdeutschen „genauso fleißig" wie die Westdeutschen seien, wäre es möglich, „ausgestattet mit einer harten Mark", auf dem Gebiet der DDR „blühende Landschaften" entstehen zu lassen. Natürlich wären diese „blühenden Landschaften" dann Teil der kapitalistischen BRD.
Von Steve Kühne und Dorit Wallenburger
Lunzenau bei Chemnitz ein Vierteljahrhundert später: Blühende Landschaften gibt es in dem 2.500 Seelendorf! An der Stelle wo einst das Dienstleistungskombinat fast eintausend Angestellten Arbeit gab, ist heute ein Park. Die Fabrik wurde kurz nach der Wende geschlossen, die Gebäude später abgerissen und Grünanlagen angelegt – dort blüht es nun im Frühjahr. Der Rückbau wurde 2012 mit Fördermitteln des Landes Sachsen in Angriff genommen.
Nur einen Kilometer weiter starb zeitgleich die Papierfabrik. Mehrere tausend Angestellte verloren dort ihre Arbeit. Vor der Wiedereinführung des Kapitalismus gab es in Lunzenau ein Kino, eine Post, eine polytechnische Oberschule. Nichts davon ist mehr da! Einzig eine evangelische Mittelschule gibt es noch.
„Es müssen an die zehntausend Menschen gewesen sein, die hier gearbeitet haben." Der ehemalige Mitarbeiter der Elektrowerke Sörnewitz, der ungenannt bleiben möchte, ist an diesem Abend in Erzählstimmung. Er erlebte mit, wie in dem Werk in Neusörnewitz bei Dresden hochmoderne Haushaltsgeräte gefertigt wurden. „Das ging alles in den Export – für Devisen. Als DDR-Bürger haste das nicht bekommen. Aber die Versandhauskataloge im Westen waren voll." Eine eigene Feuerwehr, ein Schwimmbad für die MitarbeiterInnen und selbstverständlich eine Poliklinik gehörten zu dem riesigen Betrieb. „Nach der Wende war Schluss." Auf die Frage wie viele denn noch hier arbeiten, meinte der Mann lakonisch: „Null!"
Nach der Wende versuchte es in einer der übrig gebliebenen Hallen erst ein Küchenstudio und nun gibt es dort eine Kartbahn. „Kapitalismus scheint eben nicht so ganz das Wahre zu sein. Die Sicherheit von früher war unbezahlbar." Millionen gäbe es für die Banken, aber wer helfe denen, die nichts haben. Im Angesicht dieser Bilanz eine mehr als verständliche Frage.
Doch dann kippt das Gespräch. Eine Gruppe russisch sprechender junger Frauen läuft die Hauptstraße vom S-Bahnhof kommend entlang. Sie unterhalten sich über ihren Einkaufsbummel in Dresden, mal in der Sprache ihres Geburtslandes, mal in Deutsch. „Die einzigen denen es noch gut geht sind die Ausländer", heißt es plötzlich. Der Mann zieht die Augenbrauen hoch: „Viertausend Euro kriegen die im Monat vom Staat."
Unsere Einwände und unsere Berichte von Asylbewerberleistungsgesetz, von brutalen Abschiebungen, Not von Flüchtlingen und Armut von MigrantInnen, quittiert unser Gesprächspartner mit einem ungläubigen Blick: „Wo habt Ihr denn das her?"

Deindustrialisierung

In der DDR war Jena nicht nur ein Standort der optischen Industrie. „Wir haben hier auch den größten Ein-Megabit-Chip der Welt hergestellt", wiederholt der Rechtsanwalt Thomas F. einen in der DDR gängigen Witz. Als die Wende kam, studierte er gerade Jura in Jena. Heute vertritt er häufiger AntifaschistInnen, die Ärger mit staatlichen Verfolgungsbehörden haben. „Als nach der Wende die Anlagen von Robotron in der Innenstadt der Abrissbirne zum Opfer fielen, war ich dort. Erwachsene Menschen, gerade noch dort angestellt, sind in Tränen ausgebrochen."
Die Liste um die Tragödien der ostdeutschen Industrie ist lang und sie könnte beinahe beliebig verlängert werden: Die Zerschlagung der Hochseefischerei; die Abwicklung des Landwirtschaftsmaschinenkombinats „Fortschritt", das mit Traktoren wie dem ZT 320 und ZT 323 Ende der 1980er Jahre hochmoderne Produkte auf den Markt brachte. Von all dem bleibt nur die bittere Erinnerung derjenigen, die einst in diesen staatlichen Industrieunternehmen gearbeitet haben. In den neuen Bundesländern machte schnell das geflügelte Wort von der Zerschlagung der ostdeutschen Konkurrenz durch die Treuhand im Namen westdeutscher Konzerne die Runde.

Von Hundert auf Null

Die Deindustrialisierung Ostdeutschlands war die schlimmste ihrer Art in Friedenszeiten. Vor 1989 zählte die DDR zu den zehn stärksten Industrienationen der Welt. Der Lebensstandard war höher als in irgendeinem anderen Land des Ostblocks. Wer wollte glauben, dass das alles verschwinden sollte?
Die Auswirkungen der Wiedereinführung des Kapitalismus waren schon in den ersten Monaten des Jahres 1990 spürbar. Die Schlangen an den Banken, wo Menschen Kredite für „West-Wagen", Reisen und eine neue Möbelgarnitur aufnehmen wollten, verschwanden schnell und machten den Schlangen am Arbeitsamt Platz. Die Lage wurde in ganzen Landstrichen katastrophal. Und selbst 25 Jahre nach dem Debakel der kapitalistischen Restauration gibt es in ganz Ostdeutschland noch 6,4 Millionen Arbeitsplätze statt der 9,7 Millionen, die es noch vor der Wende waren, wie erst kürzlich der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in den „Dresdner Neuesten Nachrichten" feststellte.
Für Millionen Menschen verdüsterten sich die Zukunftsaussichten derart, dass sie ihr Heil in der Abwanderung suchten. Allein 1990 hatten die neuen Bundesländer mit einem Aderlass von 395.000 Menschen zu kämpfen. In keinem Jahr zwischen 1949 und 1961, also vor dem Mauerbau, hatten so viele BewohnerInnen der DDR ihrem Land den Rücken gekehrt. Das sächsische Meißen verlor in den Jahren nach der Wende fast die Hälfte seiner Bevölkerung. Die Stadt an der Elbe steht beispielhaft für viele ostdeutsche Kleinstädte. Der Netto-Bevölkerungsverlust im Osten beträgt etwa eineinhalb Millionen Menschen.
Familien zu gründen war mit einem Mal für viele Menschen unvorstellbar geworden. Statistisch gesehen kamen 1985 auf jede Frau in der DDR 1,73 Geburten. Damit lag die Geburtenrate dort höher als in der BRD, wo zeitgleich nur 1,28 Geburten auf eine Frau kamen. In den neunziger Jahren stürzte die Geburtenrate in die Tiefe. Während sie in Westen stabil blieb (1994: 1,35 Geburten pro Frau), kamen statistisch in den neuen Ländern 1994 nur noch 0,77 Geburten auf eine Frau.
Schon 1990 stellten sich die Stadtverordneten in der Großstadt Leipzig die Frage, ob man nicht aus Rücksicht auf die desolate Finanzsituation der Stadt vielleicht die Stadtbeleuchtung in der Nacht nicht mehr einschalten sollte. Allein diese Überlegung zeigt, wie dramatische damals schon die Situation in der ehemaligen DDR war.
Für die Menschen, die diese Prozesse hautnah miterleben mussten, war es wie als würde man sie von Hundert auf Null abbremsen. Gerade noch wähnten sie sich, angesichts der revolutionären Massenbewegung vom Herbst 1989, als die Schmiede ihres eigenen Glücks. Sie diskutierten über „echten Sozialismus", „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" oder einen „nicht-stalinistischen Sozialismus". Sie stritten darüber, ob die Einführung der Marktwirtschaft sinnvoll sei. Sie hatten Illusionen in den Kapitalismus und wurden dafür furchtbar bestraft.
Arbeitslosigkeit, mitsamt ihrer schrecklichen Folgen waren im Osten komplett unbekannt. Doch schon im Frühjahr 1990 wurde sie zum Massenphänomen. Kurzarbeit, „Teilzeit Null Stunden" – eine beschönigende Bezeichnung für eine Entlassung – , Umschulungen, … Die psychologischen Folgen für hunderttausende Familien, für junge und alte Menschen können im Rahmen dieses Artikels nicht adäquat beschrieben werden. Dieses Schockerlebnis raubte den Menschen, die gerade ein Regime gestürzt hatten, die Kraft für eine zweite Runde im Kampf für ihre Rechte – diesmal gegen den Kapitalismus, der nun seine Chance witterte.

Ungeheure Wut

„Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor. Dafür vielen besser", die im Oktober 1990 von Helmut Kohl bedächtig in die Kamera gesprochenen Sätze wurden bald zum bitteren Witz all derer, die in den Strudel des Absturzes Ost gerissen wurden. Unzufriedenheit und Wut waren die Folge der schrecklichen Entwicklung, die den haltlosen Versprechungen folgte. Die Herrschenden suchten nach Ventilen, um die Wut in eine für sie ungefährliche Richtung zu lenken. Rassistische Kampagnen halfen ihnen dabei. Es wurde gegen MigrantInnen und Flüchtlinge getrommelt. Übergriffe bis hin zu pogromartigen Ausschreitungen waren die Folge. Die berechtigte Wut auf die kapitalistischen Verhältnisse wurde von den Herrschenden gegen noch Schwächere umgelenkt und gleich zur Rechtfertigung für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl genutzt.
Bis heute greifen die Herrschenden zu diesen Mitteln der Spaltung und sie sind noch immer damit erfolgreich. Als in Dresden jüngst Unterkünfte für 200 Flüchtlinge gesucht wurden, quartierte man sie in dem in den 1980er Jahren errichteten Plattenbauviertel Gorbitz ein. Dort leben etwa 25.000 Menschen. An der Stelle, wo die MigrantInnen einzogen, ist die soziale Situation besonders schlecht. Die MieterInnen haben kaum Geld, also lässt der neue Vermieter die Wohnungen herunterkommen. Die Häuser, per städtischem Zugriffsrecht den MigrantInnen zur Verfügung gestellt, hat man notdürftig renoviert. Es war keine allzu großartige Renovierung, aber immerhin etwas geschah. Prompt sammelten die in Deutschland geborenen Nachbarn Unterschriften gegen die neuen MieterInnen.
Im Moment vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht in Zeitungen von der angeblichen Überforderung der Kommunen durch MigrantInnen lesen kann. Und wieder werden die Menschen gegeneinander aufgebracht. Kein Wort davon, dass Deutschland kräftig Fluchtursachen mit organisiert. Kein Wort davon, dass die Privatisierung aller Dresdner Wohnungen und die Weigerung der privaten Vermieter günstigen Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen die Probleme verursacht hat und eben nicht die MigrantInnen.

 Wenig Klassenkämpfe

Im Dezember 1992 hisste Herbert Kindler, ein Kali-Kumpel, auf einem Turm des Bergwerks Thomas Müntzer in Bischofferode die „Schwarze Flagge". Der DDR-Vorzeigebetrieb, der Devisen einfuhr und 1.800 Menschen beschäftigte sollte mit der westdeutschen Kali-Industrie verschmelzen, was sein Ende bedeutete. Die Kumpel setzten sich über Monate zur Wehr. Zwölf von ihnen gingen sogar in den Hungerstreik.  Es half nichts. Die Gewerkschaftsführung legte die Hände in den Schoß und ließ die Belegschaft im Stich. Trotz riesiger Versprechungen wurde das Werk Stück für Stück erwürgt. Man machte es nicht auf einmal, sondern scheibchenweise. So kämpften die Kumpel nicht mehr gemeinsam, sondern jeder einzeln dafür wenigstens noch ein paar Monate beschäftigt zu bleiben. „Hier hat man gezeigt, ein Ossi darf nicht gewinnen!" So lautete das Resümee eines Bergmannes.
Es sind solche Erfahrungen, die sich in das kollektive Gedächtnis vieler eingebrannt haben. Sie haben gekämpft und sie haben verloren. Doch noch weitaus schlimmer wirkten sich die zahlreichen kampflosen Niederlagen aus. Das Hinnehmen und Ertragen. Die Angst vor eigener Arbeitslosigkeit oder, bei Kindern, der Arbeitslosigkeit der Eltern zeichnete ganze Schichten, hat ihr Bewusstsein geprägt und prägt es bis heute. Der letzte große Massenkampf war der gegen Hartz IV. In den Jahren 2004 und 2005 gingen im Osten Zehntausende gegen Sozialabbau auf die Straße. Doch im Grunde endete der Kampf mit einer Niederlage. Hartz IV kam und mit Hartz IV die weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung, besonders im Osten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wuchs noch einmal, was als Druckmittel dient, Beschäftigte vom Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen abzuhalten.
So bleibt es oftmals schwer Beschäftigte gewerkschaftlich zu organisieren, sie zu Kämpfen und Streiks zu bewegen. Die Politik großer Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die Standort- und Verzichtslogik mitmachen oder, wie im Falle des Ostmetaller-Streiks für die 35-Stunden-Woche den KollegInnen in den Rücken gefallen sind, und die angepasste Politik der Partei DIE LINKE tun ihr Übriges.
Und doch gibt es vermehrt Hoffnungsschimmer: Dass in einer großen Kampagne, mit massiver Unterstützung durch die SAV-Dresden, die Beschäftigten und die DresdnerInnen 2011/12 die Privatisierung ihrer städtischen Kliniken verhinderten kann man als eines dieser Signale sehen. Weitere sind sicher die Streiks im Sparkassen-Callcenter Halle für einen Tarifvertrag und bei Amazon in Leipzig. Formal geht es um Tarifbindung: Amazon will als Logistiker durchgehen und die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach dem Muster des Einzelhandels, was für die Beschäftigten besser wäre. Doch es geht um mehr als das: Amazon scheffelt Gewinne und treibt die Beschäftigten dennoch an – gerade im Weihnachtsgeschäft. Die Gewerkschaft ver.di hat gar Hinweise darauf, dass Pausenzeiten nicht eingehalten werden. Das ist auch ein Angriff auf die Würde der dort arbeitenden Menschen. Das weckt Wut, die in Widerstand verwandelt werden kann. Der Kampf bei Amazon ist aber auch ein Hinweis darauf, dass nach 25 Jahren deutscher Einheit viele Menschen nicht mehr bereit sind, als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse behandelt zu werden. Während die Gesamtlage in Ostdeutschland weiter von den in diesem Artikel beschriebenen Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus geprägt ist, gibt es in einigen Großstädten auch andere Entwicklungen. Hier bieten, wenn auch begrenzte, Firmenansiedlungen ein Potenzial, dass sich Selbstbewusstsein und Kampfbereitschaft unter Lohnabhängigen steigern. Bevölkerungswachstum in manchen Großstädten schafft neue soziale Spannungen, zum Beispiel in der Wohnungsfrage, die zu Bewegungen führen können.

 AfD im Osten

Diese Kämpfe sind eine wichtige Hilfe gegen den Einflussgewinn der Alternative für Deutschland. Arbeitskämpfe bilden ein kollektives Bewusstsein und sie zeigen der Arbeiterklasse, dass sie als Klasse handeln, kämpfen und gewinnen kann. Wie auch im Westen, aber doch ausgeprägter,bildet diese Art des Bewusstseins in Ostdeutschland die Ausnahme, vielerorts herrscht Stellvertreterbewusstsein vor. Die Hoffnung darauf, die unhaltbaren Zustände möge irgendeine Autorität klären, Wut und Stellvertreterbewusstsein bilden das Fundament für die Erfolge von Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland" (AfD).
Sie ist im Moment eine Projektionsfläche für viele enttäuschte Hoffnungen. Widersprüche sind da vorprogrammiert. Gewählt wurde sie oftmals von denen, die objektiv gesehen wohl das geringste Interesse an einer starken AfD haben dürften: Arbeitslosen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, Niedriglohnbeschäftigten. In ihrer Wahlwerbung dominierten denn auch Menschen, die sich über ihr geringes Einkommen beschwerten, während AfD-Chef Lucke Lohnverzicht und Senkung von Sozialleistungen forderte. Das marktradikale Programm der AfD; das Wettern des Parteisprechers Konrad Adam, der mal Unterstützungsempfängern und mal psychisch Erkrankten das Wahlrecht entziehen will; ihre Ablehnung des Mindestlohns; ihr ewiges Geschwätz von klein- und mittelständischen Unternehmen und ihr Nationalismus helfen eben nicht den sogenannten „Verlierern der Einheit".
Dennoch ist der AfD bei den Landtagswahlen im Osten der Durchbruch gelungen. Denn durch ihre Außendarstellung gelang es ihr, sich als so etwas wie eine „Anti-Establishment-Partei" darzustellen. Und so mobilisierte sie große Zahlen von NichtwählerInnen, die sich vom politischen System entfremdet haben. Und sie brach auch in das Wählerklientel der LINKEN ein. „Denn wer es ‚denen da oben' mal zeigen will, für den ist die Ost-Linke längst viel zu zahm", schreiben am 2.September, kurz nach der sächsischen Landtagswahl, die „Dresdner Neuesten Nachrichten" und sprechen damit wahre Worte.
Fünfundzwanzig Jahre Betrug sind genug! Der Kapitalismus hat den Menschen im Osten nicht viel zu bieten. Deshalb ist es falsch ihn nur mitzuverwalten, statt den Kampf dagegen zu organisieren, wie es die Führung der LINKEN im Osten praktiziert. So wird auch sie mehr und mehr als Teil des Establishments wahrgenommen. Wenn sie nicht bald eine radikale Wende vollzieht und die Organisierung und Unterstützung von Gegenwehr und Selbstorganisation der ostdeutschen Lohnabhängigen und Jugendlichen zu ihrer Hauptaufgabe macht, wird sie als Ansatz für eine Partei der arbeitenden Bevölkerung, die sich gegen die Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus vor 25 Jahren wehrt und eine Alternative dazu aufzeigen könnte, scheitern.
Dieser Artikel erschien im Oktober in der Nummer 23 des Magazins sozialismus.info.
Steve Kühne ist Autor mehrerer Bücher und Broschüren zur Geschichte der Arbeiterbewegung und aktiv in der LINKEN. Dorit Wallenburger ist ver.di-Vertrauensfrau in einem Krankenhaus. Beide sind Mitglieder des SAV-Bundesvorstands und leben in Dresden.
via ossinet

Persilschein für Folterknechte

Persilschein für Folterknecht

 Juristisch als verbrecherisch verurteilt und verboten wurden Organisationen bisher nur ein einziges Mal – in den Nürnberger Prozessen von 1945/46. Das betraf unter anderem die SS, deren Sicherheitsdienst SD und die Gestapo. Nach Artikel 9 des Statuts des damaligen Internationalen Militärgerichtshofes galt als Verbrechen dabei auch die Mitgliedschaft in solchen Organisationen; als höchstes Strafmaß wurde bekanntlich die Todesstrafe verhängt.
Den Tatbestand einer verbrecherischen Organisation erfüllt hat der US-Geheimdienst CIA seit seiner Gründung im Jahre 1947 vielfach. Die Fälle reichen von Iran (1953: Sturz eines Ministerpräsidenten) über Mordkomplotte wie die gegen Patrice Lumumba (1961), Fidel Castro (Anfang der 60er Jahre) und Ernesto Che Guevara (1963) bis Chile (1973: Sturz und Ermordung eines Präsidenten), um hier nur einige wenige Beispiele aufzurufen. Vollständiger nachzulesen in Tim Weiners 864-Seiten-Wälzer „CIA: Die ganze Geschichte".
Vergleichbare Konsequenzen wie die Nazi-Organisationen befürchten mussten die CIA und ihre Mitarbeiter allerdings nie, und es erfordert keine seherische Gabe zu prophezeien, dass das auch dieses Mal nicht geschehen wird – nach den geheimen Internierungen und Folterungen, die die CIA seit 9/11 in den Jahren von 2001 bis 2009 systematisch begangen hat.
Vermutungen und einzelne Informationen darüber hatte es seit langem gegeben. Aber jetzt liegen die Beweise in Gestalt eines 6.700 Seiten langen Berichtes des Geheimdienstausschusses des US-Senats „über das Internierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency", der am 9. Dezember veröffentlicht wurde, auf dem Tisch. Die offizielle Zusammenfassung umfasst auch noch knapp 500 Seiten und ist im Internet zugänglich.
Nach 9/11, so schreibt die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, in ihrem Vorwort, habe die CIA „entschieden, ein Programm zeitlich unbegrenzter geheimer Internierungen und der Anwendung brutaler Verhörtechniken zu starten – in Verletzung von US-Recht, von Vertragsverpflichtungen (die USA sind unter anderem Mitglied der Internationalen Konvention gegen Folter – Anmerkung S.) und unserer Werte". Ihr eigenes Urteil formuliert Feinstein in aller Klarheit: „[…] ist es meine persönliche Schlussfolgerung, dass – nach jeder gängigen Definition – CIA-Gefangene gefoltert wurden."
Was von Verantwortlichen und Beteiligten, aber auch im jetzt vorliegenden Bericht, unter dem euphemistischen Terminus „erweiterte Verhörtechniken" subsummiert wird, erfasste unter anderem folgende Foltermethoden:
Waterboarding: Dabei wird der Häftling, auf dem Rücken liegend und die Beine höher als der Kopf, fixiert; der Mund wird ihm mit Tuch oder Klebeband verschlossen. Sein Gesicht wird verhüllt und anschließend mit Wasser übergossen, das durch die Nase bis in die Lunge dringt. Dadurch werden physische und psychische Körperreaktionen wie beim Ertrinken ausgelöst.
Gewaltsame rektale Untersuchung und Zwangsernährung.
Kälteschocks: Dabei wird der Häftling in Eiswasser getaucht oder Eisduschen ausgesetzt. Im Falle des nur versehentlich festgenommenen Gul Rahman führte diese Tortur in einem afghanischen CIA-Gefängnis zum Tode. Die Führung des Dienstes verhinderte anschließend, dass deswegen jemand belangt wurde, da „in einem Geschäft voller Unsicherheiten mit Fehlern zu rechnen ist". Der Gefängnisleiter hat später einen Bonus von 2.500 Dollar erhalten – für seine „durchweg ausgezeichnete Arbeit".
Todes- und Vergewaltigungsdrohungen gegen Familienmitglieder.
Schlafentzug: Bis zu 180 Stunden am Stück hat die CIA Häftlinge wachgehalten.
Aufhängen an den Händen.
Scheinexekutionen.
Der unabhängige Senator Angus King fasste zusammen: „Wir haben Dinge getan, für die wir japanische Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt haben." Auch gegen Japaner wurden damals übrigens Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Mindestens 119 Personen wurden auf die skizzierten Weisen durch die CIA malträtiert. Natürlich nicht zu Hause, in den USA. Außer auf afghanische Kerker, auf die die US-Besatzungsmacht direkten Zugriff hatte, und auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo in Kuba konnte die CIA auch auf Einrichtungen williger Verbündeter zurückgreifen. Deren Namen sind in der publizierten Fassung des Senatsberichtes zwar geschwärzt, gehen aber trotzdem durch die Medien. Immer wieder genannt werden Polen, Litauen und Großbritannien.
Auch die eigenen Leute wurden geschont: Am Ende des CIA-Programms kamen nur 15 Prozent des Personals aus den Reihen des Dienstes, der Rest war an Privatfirmen outgesourct worden. Apropos Privatfirmen: Schon das Konzept der „erweiterten Verhörtechniken" stammte von zwei externen Psychologen; deren Tageshonorar lag zunächst bei 1.800 Dollar; dann gründeten sie ein Unternehmen, an das die CIA bis zum Ende des Programms insgesamt 80 Millionen Dollar überwiesen haben sollte. Schlechte Geschäfte sehen anders aus.
Die CIA hat ihre „erweiterten Verhörtechniken" im Übrigen stets mit dem Hinweis auf deren Effektivität gerechtfertigt: Anschläge seien verhindert worden und Leben gerettet. Der Senatsbericht widerspricht dieser Schutzbehauptung ebenso lapidar wie grundsätzlich: Unter „Erkenntnisse und Schlussfolgerungen" lautet Punkt eins: „Die Anwendung erweiterter Verhörtechniken durch die CIA war kein effektives Mittel zur Gewinnung geheimdienstlich relevanter Informationen oder um Kooperation seitens Inhaftierter zu erreichen."
„Die USA sind ein Folterstaat", konstatiert Jakob Augstein in seiner Spiegel-Kolumne und fährt dann ganz großes Geschütz auf: „Für den Westen geht es jetzt um alles: seine Werte, sein Wesen, seine Identität. […] Ohne juristische Konsequenzen wird kein westlicher Staat jemals wieder Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen und Despotien dieser Welt anprangern können."
Lieber Kollege Augstein, Sie wissen doch aber, dass der Persilschein für die Folterer bereits ausgestellt ist – und zwar direkt vom obersten politisch Verantwortlichen für die CIA-Verbrechen, vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Der war über die „erweiterten Verhörtechniken" spätestens 2006 erstmals detailliert informiert worden und hat am 8. März 2008 per Veto ein vom Kongress beschlossenes Gesetz gestoppt, das diese Techniken künftig verboten hätte. Bush, der sich selbst bereits in seinen 2010 erschienen Memoiren die Absolution erteilt hatte – er habe nun mal nur die Wahl gehabt „zwischen Sicherheit oder Werten" – gab unmittelbar vor der Veröffentlichung des Senatsberichtes bei CNN zu Protokoll: Die USA könnten sich „glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten"; diese seien „Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben." Und die FAZ vermeldete, dass das US-Justizministerium keine Pläne verfolge, „neuerlich zu prüfen, ob Mitarbeiter der CIA oder der Regierung […] strafrechtlich wegen Folter belangt werden sollen".
Darüber hinaus, Kollege Augstein, befürchte ich, dass Sie im Westen genauso einen einäugigen Geschichtsunterricht hatten wie wir in der DDR. Denn anderenfalls hätte Ihre Einlassung doch lauten müssen: „Die USA sind ein Folterstaat. Aber was konnte von einem Land auch groß anderes erwartet werden, dessen historische Wurzeln in der weitgehenden Ausrottung der indigenen Ureinwohner und in 250 Jahren Sklaverei ruhen, das einem Nachbarstaat, Mexiko, die Hälfte von dessen Territorium raubte, das 1945 ohne belastbaren militärischen Grund Atombomben auf Japan warf, das während seiner Indochina-Aggression Massaker wie das von My Lai beging und ganze Landstriche mit Agent Orange vergiftete und das das Völkerrecht noch heute nach Belieben mit Füßen tritt wie erst in den letzten Jahren wieder mit den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und den Irak sowie mit seinem Drohnenterror gegen andere Staaten?"
Trotzdem werden die USA und der Westen insgesamt natürlich weiter Menschenrechtsverletzungen bei anderen anprangern, wenn die Schweinehunde, die sie begehen, nicht wenigstens, um ein Eisenhower-Wort zu gebrauchen „unsere Schweinehunde" sind, wie im Falle Saudi-Arabiens etwa oder früher des Irak. Das war schon immer so. Und in Berlin wurden, bevor man nach dem jetzigen CIA-Skandal erneut – wie erst kürzlich nach dem, der die NSA betraf, – zur Tagesordnung überging, die in solchen Fällen üblichen Krokodilstränen bemüht: „Ich bin erschüttert", äußerte Angela Merkel.
Das war einmal mehr pure Heuchelei.
Zu hart geurteilt? Mitnichten: Bereits anderentags hatte Merkel, wie die Berliner Zeitung vermeldete, ihren Sprecher erklären lassen, dass keine Notwendigkeit bestehe, auf Bestrafung der Täter zu drängen.
via torturenet