Der globale Informationskrieg der Geheimdienste!

Der globale Informationskrieg der Geheimdienste! Das Szenario von Digitalspionage, #Massenüberwachung und militärischen Interventionen von Dr. Rolf Gössner

Wettrüsten im Informationskrieg

von Dr. Rolf Gössner

Noch während der Weimarer Republik hatte das Reichsgericht den pazifistischen Publizisten und Herausgeber der Zeitschrift »Die Weltbühne«, Carl von Ossietzky, zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: wegen des Verrats militärischer Geheimnisse. Das war 1931. Die Weltbühne hatte den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe, der nach dem Versailler Vertrag völkerrechtlich strikt untersagt war, enthüllt. Der justizielle Angriff auf die Pressefreiheit, der spektakuläre politische Weltbühne-Prozeß und die anschließende Verurteilung der Militärkritiker erregten deshalb auch großes Aufsehen im In- und Ausland.

Carl von Ossietzky war ein couragierter Publizist, der einem Luftfahrtexperten – heute würde man wohl sagen: einem Whistleblower – dazu verhalf, seine Erkenntnisse über die Luftwaffe in der Weltbühne öffentlich darzulegen. Autor war der Flugzeugkonstrukteur und Pazifist Walter Kreiser (unter Pseudonym: Heinz Jäger), der deshalb zusammen mit Ossietzky wegen Geheimnisverrats vor dem Reichsgericht angeklagt worden war und 1931 ebenfalls verurteilt wurde, sich allerdings der weiteren Strafverfolgung durch Flucht entziehen konnte. [Anm. Admin: > Urteil]

Heute bewegt sich ein anderer Whistleblower in dieser Tradition und muß harte existentielle Konsequenzen ertragen: der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Er enthüllte 2013 unter hohem persönlichen Risiko über seine journalistischen UnterstützerInnen wie Glenn Greenwald und Laura Poitras eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung, die Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft und unser aller Leben, Bewußtsein und Verhalten beeinflußt.

Snowden spricht von der »größten verdachtsunabhängigen Überwachung in der Geschichte der Menschheit«. Diese digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften stellt alle Menschen, die auf irgendeine Art elektronisch kommunizieren, unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit, stellt verbriefte Grundrechte, ja die Demokratie insgesamt in Frage.

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen stellte sich heraus, daß nicht allein US- und britische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern daß auch bundesdeutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – aufs engste in diesen menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind. Sie profitieren von überlieferten Daten und übermitteln selbst Millionen von Telekommunikationsdaten aus Deutschland. Snowden spricht bildhaft davon, daß deutsche und US-Geheimdienste »miteinander ins Bett gehen« – eine wahrlich grauenhafte Vorstellung: Sie tauschen nicht nur massenhaft Informationen, sondern teilen auch Instrumente, gemeinsame Datenbanken, Spähprogramme sowie Infrastrukturen. Oder, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake es ausdrückt: Der Bundesnachrichtendienst habe sich zum »Wurmfortsatz« der NSA entwickelt.

Diese eher abschätzige Bewertung will der BND wohl nicht länger auf sich sitzen lassen: Denn mittlerweile gibt es Pläne, nach denen er sich vom Großen Bruder NSA emanzipieren soll, um – bleiben wir im Bild – künftig nicht nur als dessen Wurmfortsatz, sondern endlich auf »Augenhöhe« agieren zu können: Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der mit seiner Auslandsaufklärung nach Auffassung renommierter Verfassungsrechtler schon lange verfassungswidrig agiert, soll umfassend aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher werden – also aus der Krise noch gestärkt hervorgehen: so etwa mit der Lizenz zur anlaßlosen systematischen Ausforschung sozialer Netzwerke im Internet. Verfechter dieser verdachtsunabhängigen Massenüberwachung behaupten, nur mit solchen Methoden könne man Terroranschläge verhindern, Proliferation und organisierte Kriminalität bekämpfen, was auch schon passiert sein soll – eine Behauptung, die jedoch, schon aus Geheimhaltungsgründen, nie wirklich überprüfbar war.

Belegbar hingegen ist, daß schon die massenhafte Metadatenauswertung des Telekommunikationsverkehrs nach gewissen Verdachtskriterien zu Bewegungs-, Persönlichkeitsbildern und Verhaltensprofilen führen kann – mit gravierenden Folgen für Betroffene: Am Ende kann etwa eine verweigerte Einreise in die USA stehen, wie im Fall des Schriftstellers Ilija Trojanow, der die US-Überwachungsorgie scharf kritisiert hatte, oder aber im Extremfall US-Drohnenbeschuß auf »Terrorverdächtige«, wie etwa 2013 im Jemen, bei dem 17 Mitglieder eines Hochzeitskonvois ums Leben kamen. Dazwischen ist manche Unannehmlichkeit, Schikane oder Tortur denkbar (s. Ossietzky 9/14).

Deutschland ist längst integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des US-»Kriegs gegen den Terror«; und dafür liefert der BND auch Daten, um etwa tödliche US-Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige zu ermöglichen, wie NSA-Insider Thomas Drake bestätigt. Von Deutschland aus organisier(t)en die USA völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Es gibt aber auch viele unspektakuläre Beispiele für die üblen Folgen des Überwachungswahns: So forschten Geheimagenten deutscher und alliierter Dienste über die BND-Tarnbehörde »Hauptstelle für Befragungswesen« bis Mitte 2014 jährlich Hunderte Flüchtlinge über ihre Heimatländer aus – ein Mißbrauch schutzsuchender Menschen für staatliche Zwecke.

Was eigentlich hinter diesem Massenüberwachungssystem, wozu der ganze immense Aufwand? Das Szenario von Digitalspionage, Massenüberwachung und militärischen Interventionen deutet darauf hin, daß wir uns in einem globalen Informationskrieg der Geheimdienste befinden. Dabei geht es um Krisenverhütung und -bewältigung sowie um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung überall auf der Welt. Oder aus einem anderen, nationalen Blickwinkel betrachtet: Es geht um präventive Vormacht- und Herrschaftssicherung, um wirtschaftliche Einflußzonen und geostrategische Interessen in Zeiten verschärfter ökonomischer Krisen, sozialer Spannungen, drohender Rohstoffknappheit und wachsender Flüchtlingsströme. Schließlich gilt es, Staat oder Staatengemeinschaften nicht nur vor Terror und Gewalt zu schützen, sondern auch gegen soziale Unruhen und militante Aufstände, gegen Ressourcenmangel oder unkontrollierte Wanderungsbewegungen vorsorglich zu wappnen – Aufstandsbekämpfung und militärische Interventionen inbegriffen.

 

Das globale Massenüberwachungssystem: also ein geheimes, demokratisch kaum kontrollierbares Hightech-Präventionsinstrument zur Sicherheitsvorsorge, zur Vormacht- und Herrschaftssicherung. Es gedeiht im Schatten des demokratischen Rechtsstaats, bedroht politisch-soziale Bewegungen, Millionen von Menschen und deren Bürger- und Freiheitsrechte. Es wittert in jedem Menschen, jedem kritischen Gedanken und abweichenden Verhalten eine potentielle Bedrohung, die es zu überwachen gilt. Doch Menschen oder Personengruppen, die unter ständiger Überwachung stehen, sind niemals frei. Überwachte Menschen sind in ihrem Kommunikationsverhalten, ihrer privaten Lebensgestaltung betroffen. Sie sind kontrollierbar, werden auf subtile Weise berechenbar, steuerbar, beherrschbar. Schon wer sich nur überwacht und beobachtet fühlt, verändert sein Verhalten, wird unsicher, entwickelt Ängste, paßt sich an – Wirkungen, die eine offene, freie demokratische Gesellschaft schädigen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits vor über dreißig Jahren in seinem berühmten Volkszählungsurteil festgestellt hat.

Deutschland gilt als das am stärksten überwachte Land der EU und war es, unter anderen technischen Bedingungen, bereits in Zeiten des Kalten Kriegs – ein veritabler Überwachungsstaat, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth [Anm. Admin > Buchvorstellung] feststellt. Doch sämtliche Bundesregierungen haben es bis heute sträflich, ja vorsätzlich unterlassen, die Bürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor Überwachungs-Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren verfassungsrechtlichen Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten. Angesichts der regierungsamtlichen Lethargie und Komplizenschaft nach Snowdens einmaligen Enthüllungen hat die “Internationale Liga für Menschenrechte” zusammen mit dem “ChaosComputerClub” und “Digitalcourage” beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche erstattet. Warum? Erstens wegen massiver Verstrickung deutscher Geheimdienste in das globale Massenüberwachungssystem, zweitens wegen millionenfacher Verletzung der Privatsphäre und drittens wegen sträflich unterlassener Abwehrmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es war der Versuch, die gesellschaftliche Duldungsstarre, die wir allenthalben spürten, zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mit-verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Und siehe da: Dieser Akt der Notwehr und Nothilfe wirkte tatsächlich wie eine Art Ventil, das plötzlich geöffnet wird: Tausende haben sich gemeldet und unterstützen die Strafanzeige.

Bekanntlich hat der oberste bundesdeutsche Ankläger inzwischen ein offizielles Strafermittlungsverfahren eingeleitet – aber nur wegen des unfreundlichen Spionageangriffs auf das Handy der Kanzlerin. Eine politisch motivierte Kompromißentscheidung, die an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln läßt. Denn auf ein Ermittlungsverfahren wegen der ungleich schwerer wiegenden massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung verzichtet der Generalbundesanwalt – kurioserweise mangels »zureichender Tatsachen«.

Trotz der Fülle an Belastungsbeweisen und -zeugen immer noch einen Anfangsverdacht zu negieren ist Ausdruck von Realitätsverleugnung und Willfährigkeit – jedenfalls hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt und passend zur regierungsamtlich organisierten Verantwortungslosigkeit. Doch wir werden nicht lockerlassen. Einstweilen halten wir diese Rechtsschutzverweigerung für eine Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht. Die demokratisch kaum kontrollierbaren Geheimdienste können sich so jeder Verantwortung entziehen, können munter weitermachen wie bisher – ja, werden auch noch weiter aufgerüstet. Was wir gerade erleben ist eben kein Insichgehen, kein Innehalten angesichts eines unglaublichen Riesenskandals – im Gegenteil: Anstatt endlich die Menschen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu schützen, werden wir Zeugen eines fatalen Wettrüstens im globalen Informationskrieg der Geheimdienste.

Angesichts solcher Bedrohungen brauchen wir dringend eine gesellschaftspolitische Debatte über Transparenz, Kontrolle und Grenzen der Überwachung in einer Demokratie; eine Debatte über Existenzberechtigung und Legitimation geheimer, kaum kontrollierbarer Institutionen. Wobei die einzig funktionierende demokratische Kontrolle in der vollständigen Auflösung demokratiewidriger Geheimdienste besteht – einstweilen in der rückhaltlosen Offenlegung ihrer Geheimnisse und Machenschaften. Und gerade hier haben Edward Snowden, Chelsea Manning, andere Whistleblower und ihre Unterstützer_innen (so Julian Assange, Glenn Greenwald, Laura Poitras) sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. Das Whistleblowertum hat im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt eine geradezu existentielle Bedeutung gewonnen und muß endlich menschen- und völkerrechtlich wirksam geschützt werden. Laßt uns für eine Kultur des Whistleblowing streiten – und hier wiederhole ich gerne mein Postulat vom 30. August während der Kundgebung »Freiheit statt Angst« am Brandenburger Tor: Was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im »Verfassungsschutz«! Und jede Menge Zivilcourage.

Dieses Land braucht zudem eine neue, eine starke Bürgerrechtsbewegung und widerständige Menschen, die die demokratischen Lehren aus Krieg und Faschismus der Verdrängung entreißen, die der Nachkriegsmaxime, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, wieder volle Geltung verschaffen, die Bürger- und Menschenrechte, auch für das digitale Zeitalter, neu erkämpfen, die sich staatlicher Überwachung und Kontrolle sowie jeder Kriegshetze und -rechtfertigung widersetzen.

Dieser Beitrag basiert auf einer Rede, die Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, während der Ossietzky-Matinee gegen den Krieg am 3. Oktober in Berlin gehalten hat. Eine umfassende Analyse von ihm sowie der Wortlaut der Strafanzeige finden sich in der Broschüre: »Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage«, Bezug – weiter

Dr. Rolf Gössner

 

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► Quelle:  Erschienen in Ossietzky, der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Heft 23/2014 > zum Artikel

 

► Informationen über Dr. Rolf Gössner bei Wikipedia und auf seiner Webseite

• Laudatio für Dr. Rolf Gössner anläßlich der Verleihung des Kölner Karls-Preises für kritische Publizistik – Artikel in der NRhZ

via spynet

Bremer Regierung will Umwelt und Bürger wieder einmal zur #Wahl2015 täuschen und belügen.

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BIO-Stadt #BREMEN?

Bremer Regierung will Umwelt und Bürger wieder einmal zur #Wahl2015 täuschen und belügen.

Passend zur #Wahl2015 spendiert die allmächtige Bremer #SPD dem grünen Juniorpartner, nach deren Vegie-Day-Flop und reichlichen, unnötig verschwendeten Steuergeldern, eine erneute biologische Wahlhilfe
„ Bremen die BIO-Stadt?“

Gesünder könnten die Bremer leben und arbeiten, ohne die todbringenden Emissionen der, immer noch von ROTgrün favorisierten, Bremer Kohlekraftwerke aus dem DINO-Zeitalter der Kohleverbrennung.

Jährlich sterben 100 Bremer Bürger an den Folgen der Kohleverbrennung!
Die Bremer ROTgrünen sprechen sich aber weiterhin vehement für den Erhalt der Bremer Giftschleudern aus!
Bremer Bürger möchten eine saubere Atemluft und fordern „Kohlekraftwerke sofort abschalten!“
Bürger in Bremen-Nord klagen über massive Umweltverschmutzung durch die Kohleverbrennung !
#Bremen #Kohle #Kraftwerk #Farge – auch in Farge kriecht der #Tod aus dem #Schlot!

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/bremen-wird-biostadt.html

http://www.presseportal.de/pm/30479/2918032/weser-kurier-zum-projekt-biostadt-bremen-schreibt-ralf-michel

http://www.bremen.de/leben-in-bremen/gesundheit/bio-fair-nachhaltig/bremen-soll-biostadt-werden-42791246

http://kraftwerk-farge.blogspot.de/2013/03/bremen-kraftwerk-farge-hoch-giftige.html

http://www.blumenthal-zeitung.blogspot.de/2013/01/kraftwerk-farge.html

via brenet

Wikipedia: Informationsquelle oder Wahrheitsministerium?

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Wikipedia: Informationsquelle oder Wahrheitsministerium?

Wikipedia: Informationsquelle oder Wahrheitsministerium?

Demokratie, Desinformation, Zensur

Das Onlinelexikon Wikipedia ist 2001 angetreten, um ein freies Nachschlagewerk und Informationsmedium im Internet aufzubauen. Freie und wahrhaftige Informationen sind die Grundlage einer jeden demokratischen Gesellschaft freier und selbstbestimmter Bürger. Das Projekt Wikipedia ist deshalb als Informationsquelle in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. Milliarden Menschen nutzen es – mehrheitlich im Glauben, dort wahrhaftig und möglichst umfassend informiert zu werden.

Dass dem nicht immer so ist, dass in der Wikipedia viel PR und politische Propaganda verbreitet wird, dass dort ein täglicher Kampf um Wahrheit und Bedeutung stattfindet, ist nicht wirklich neu. In Zeiten, in denen Kriege weniger mit Waffen aus Eisen und Stahl, als mit Waffen aus Bits und Bytes ausgefochten werden, hat Wikipedia die Bedeutung eines Herrschaftsinstruments erlangt und es kann kein Zweifel bestehen, dass die Herrschenden mit allen Mitteln versuchen, dort Einfluss zu erlangen, um Wahrheit und Bedeutung von Informationen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Im März berichtete Paul Schreyer in einem Artikel auf Telepolis über seine kafkaesken Erfahrungen mit den Wahrheitshütern der Wikipedia. Sein Bemühen, dort wahrhaftige und wichtige Informationen über 911 zu veröffentlichen, die die offizielle, staatlich-abgesegnete Form der Wahrheit hinterfragten, erwies sich als Kampf gegen Windmühlen. Schreyers Fazit:

Die Verfechter der “reinen Lehre” dort leisten der Online-Enzyklopädie letztlich einen Bärendienst, denn die Glaubwürdigkeit von Wikipedia insgesamt droht Schaden zu nehmen. …

Doch unabhängig davon, was die “Betreuer” des 9/11-Wikipedia-Artikels nun motiviert – unterstellt sei einmal ehrliches Bemühen um Faktentreue -, vom Ziel einer ausgewogenen und reflektierten Darstellung, sowie einem offenen und fairen Umgang mit Kritik ist man jedenfalls weit entfernt. (LINK)

Der Kampf um Wahrheit und Information in der Wikipedia beginnt jedoch schon eine Stufe früher. Dort nämlich, wo Gralshüter sich anmaßen, zu entscheiden, was für die Menschen dieser Welt überhaupt als Wikipedia-Eintrag wichtig ist und was nicht. Ihr Kampfbegriff lautet: enzyklopädische Relevanz.

Wie dieses Machtinstrument benutzt wird, kann man derzeit am Beispiel der “Ständigen Publikumskonferenz” sehen. Der eingetragene Verein, der sich der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten verschrieben und bereits eine Vielzahl wichtiger und gut begründeter Programmbeschwerden eingereicht hat, wurde von selbsternannten Gralshütern dessen, was das Volk wissen darf und was nicht, auf den Status eines Löschkandidaten gesetzt. Begründung:

“die agenda des kleinen vereins mag berechtigte punkte abdecken, enzyklopäsche relevanz ergibt sich daraus aber nicht.”(LINK)

Nun ist den Lesern der Propagandaschau bekannt, dass Maren Müller als Mitinitiatorin der “Ständigen Publikumskonferenz” auch gelegentlich hier im Blog Beiträge veröffentlicht. Daraus zu schließen, dieser kritische Beitrag über den sich anbahnenden Zensurvorgang in der Wikipedia, sei eine Parteinahme für eine befreundete Mitstreiterin, ist jedoch zu kurz gedacht. Genauso wenig, wie wir hier Partei für Telepolis ergreifen, wenn wir Paul Schreyers Artikel in Erinnerung rufen, ergreifen wir hier Partei für die “Ständigen Publikumskonferenz”.

Es geht hier – wie immer – um nichts anderes, als um die Veröffentlichung von Desinformation, Propaganda und Zensur. Und die Löschung der “Ständigen Publikumskonferenz”, die durch ihre Arbeit ohne jeden Zweifel massiv und positiv in die öffentlich-rechtlichen Anstalten hineinwirkt, aus der Wikipedia, wäre schon ein ziemlich groteskes Schurkenstück. Auch wenn die Verantwortlichen in den ÖR sich alle Mühe geben, die Programmbeschwerden der “Ständigen Publikumskonferenz” regelmäßig abzubügeln, so wirkt allein das Wissen bei den Redakteuren, um das Dasein einer zivilgesellschaftlichen Kontrollinstanz in die Redaktionsstuben hinein. Auch wenn es nicht nach Außen dringen mag, aber so eine gut begründete Programmbeschwerde mit entsprechender Aufmerksamkeit und Arbeitsaufwand fangen sich die Meinungsmacher in den ÖR sicherlich nicht gerne ein. Nicht auszuschließen, dass der Versuch, die “Ständigen Publikumskonferenz” aus der Wikipedia zu löschen, deshalb genau aus dieser Ecke kommt.

http://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/02/wikipedia-informationsquelle-oder-wahrheitsministerium/

via indynet

Humanisten für PEGIDA?

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Humanisten für PEGIDA?

Von Sebastian Bartoschek

PEGIDA. Eine Ansammlung rechtspopulistischer Menschen. Einige dumm, einige ausländerfeindlich, einige beides – alle von Angst und Hass zerfressen.

Es sind keine guten Menschen, die sich da durch die Strassen von Dresden und anderen Städte wälzen. Ich will sie nicht unter meinen Freunden haben.

Doch ich musste einsehen, dass ich naiv war.

Mögen Andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen. (B. Brecht)Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel schreiben soll. Abgewogen, ob ich damit nicht ohne Not ein Nestbeschmutzer werde. Mich gefragt, ob ich da nicht Einzelfälle verallgemeiner. Und doch merke ich, dass mich das Thema nicht losläßt, ich schreiben muss, weil ich etwas zu schreiben habe. Zudem werde ich weiter recherchieren. Es bringt nichts, wegzusehen, nur weil das Unrecht, das geschieht, von denen unterstützt wird, von denen ich dachte, dass ich zu ihnen gehöre. Unrecht ist Unrecht ist Unrecht.

Aber vorne angefangen.

Kurz nach Weihnachten stolperte ich über einen Kommentar von Uwe Lehnert im Humanistischen Pressedienst (hpd) mit dem Titel “Unerwünschter Protest“. Bereits der Untertitel “passt nicht ins korrekte Schema” liess mich aufhorchen. Man muss dazu wissen: ich sehe mich (bisher) als Teil der Humanistischen Bewegung an, auch wenn ich in keinem der großen Verbände Mitglied bin. Zudem schreibe ich ab und an für humanistische Medien. Umso irritierter war ich als ich Sätze wie die folgenden las:

Selbst Spiegel-Online kann seine These von der rechtsextremen Ausrichtung von Pegida nicht mehr aufrechterhalten.

und

Jene Politiker, die mit bloß verächtlich machenden Beschimpfungen reagieren und die Teile der Bevölkerung, die mit Sorge auf die nicht zu leugnenden Probleme mit vielen in Deutschland ankommenden Flüchtlingen verweisen, nur als rechtsradikalen Sumpf betrachten, sollten sich sachkundig machen und sich an den Beobachtungen und Analysen ausgewiesener Fachleute orientieren

oder auch

Die meisten muslimischen Zuwanderer bringen eine Religion mit, die auf einem Gesellschaftsverständnis und einer Moral des 7. Jahrhunderts basiert und in der vorliegenden Form mit wesentlichen Elementen unserer Verfassung und unserer Vorstellung vom Leben in einer freien Gesellschaft nicht zusammenpasst.

Ich war schockiert. Dieser Uwe Lehnert musste scherzen, auf eine sehr seltsame Art und Weise. Oder jemand sein, der relativ zu Beginn seiner schreibenden Tätigkeit stand, so dass er über möglichst kontroverse Zuspitzung Klickzahlen generieren wollte. Doch weit gefehlt. Lehnert ist emeritierter Professor, schrieb u.a. das einflussreiche Buch “Warum ich kein Christ sein will. Mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung.” Also kein Leichtgewicht in humanistischen Kreise, Mitglied des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

Wie ich erfuhr, war man auch beim hpd eher weniger angetan von der Meinung, die Lehnert da kundtat. Und ermöglichte in den Folgetagen sehr dankenswerte Gegenkommentare (so z.B. hier und hier). Stand Lehnert also alleine da mit seiner Apologetik für Schnullernazis?

Ich hoffte es – bis ich auf Facebook eine Auseinandersetzung mit Lehnert und Dr. Frank Berghaus hatte, die zu meinem Ausschluss aus der Gruppe “Initiative Humanismus” führte. Im Kern warf mir Dr. Berghaus dabei vor, dass ich zu hart und diffamierend sei, wenn ich Lehnert als “Schnullernazi-Apologeten” bezeichne – und anmerke, dass sein Artikel geeignet sei, ihm einen “braunen Anstrich” zu verpassen.

Auch Dr. Berghaus ist kein Unbekannter. Er ist Autor bei “Wissen bloggt” und im Parteibeirat der  “Partei der Humanisten”. Diese Kleinstpartei formuliert auf ihrer Seite folgende Grundhaltung (Hervorhebung eingefügt):

Humanisten respektieren ihr Gegenüber als ebenso empfindenden und Rechte beanspruchenden Menschen, unabhängig von dessen weltanschaulicher Überzeugung. Sie  gehen davon aus, dass Andersdenkende dieselbe Toleranz entgegenbringen und nicht versuchen, sie mit missionarischem Eifer oder gar mit Gewalt von ihren Einstellungen abzubringen. Gegen Intoleranz darf es allerdings keine Toleranz geben. Humanisten respektieren alle Mitmenschen unabhängig von deren biologischen Merkmalen oder sexuellen Orientierungen.

Damit sollte doch alles klar sein. Und es keine Empathie für PEGIDA geben. Wieder falsch gedacht. Unter dem Titel “PEGIDA und des Pudels Kern” schrieb nämlich David Helmus, der wohl “Sprecher für Menschenrechte, Demokratie, Außen- und Drogenpolitik” ist unter anderem Folgendes:

Die Bewegung allerdings insgesamt in die rechte Ecke zu stellen und sie somit guten Gewissens ignorieren zu können ist zu einfach. Viel mehr offenbart diese Bewegung eine große Unzufriedenheit mit der Religionspolitik des Landes, allerdings mit falschen Konsequenzen. Die Ausgrenzung der Bewegung und ihrer Anhänger aus dem politischen Diskurs halte ich daher sogar für gefährlich.

Warum? Wie kann ich mich als ausgesprochener Humanist der pauschalen Verurteilung einer Gruppe, die nach Rechts offen ist, entziehen?

Aus dem offiziellen Positionspapieres der PEGIDA geht kein klarer Fremdenhass hervor. Sie sprechen sich sogar klar für das Recht auf Asyl, Sexuelle Selbstbestimmung und für ein Miteinander mit “integrierten Muslimen” aus. Einige Punkte sind also durchaus diskussionswürdig.

Zwar rudert Helmus im folgenden zurück, und erkennt auch an, dass das Positionspapier von PEGIDA vielleicht nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, und schließt mit folgender Quintessenz:

Dies alles ist Zeichen einer völlig verfehlten Integrationspolitik seitens Rot-Rot-Grün-Schwarz-Gelb, die mal wieder Menschen und Einwanderer auf ihre Religionszugehörigkeit oder gar die Religion ihrer Herkunftsländer beschränkt. Es ist die Schuld der Politik, dass Islam, Muslime und Einwanderung kaum noch voneinander zu trennen sind und Einwanderer aus dem arabischen Raum per se als Muslime gelten und mit den Vorfällen in ihren Heimatländern in Verbindung gebracht werden. So ist es für mich nicht verwunderlich, dass Rechtspopulisten dieses Thema nun ausschlachten können und dabei großen Zuspruch erfahren.

 Sich angesichts des politischen Islams und der selbstbewussten Islamverbände aber auf alte Werte und vor allem eine fiktive Wertegemeinschaft wie “christlich-jüdisch” zu besinnen um so “fremdes” auszuschließen und eine scheinbare Homogenität herzustellen ist der völlig falsche Weg. Vielmehr tun eine aufklärerische Islamkritik und ein laizistischer Staat not.

Die Lösung des Problems PEGIDA bestünde also darin, dass mehr “aufklärerische Islamkritik” geübt wird (wir sprechen über 2 – 5% unserer Bevölkerung, von denen die Gefahr der Islamisieurng des Abendlandes ausgehen soll). Irgendwie stelle ich mir “Gegen Intoleranz darf es keine Toleranz geben” anders vor. Intoleranter.

Ich muss mir also eingestehen, dass es sie gibt: die Verteidiger von PEGIDA unter den Humanisten. Für mich sind diese Menschen eben genau dadurch keine Humanisten. Sie sind entweder zerfressen von einem blinden Hass gegen alles Religiöse – oder vielleicht auch schlicht nur nicht in der Lage, die Sachverhalte intellektuell zu durchdringen.

Ich habe aber nicht vor, diesen Personen ihr Graufeld in der Humanistischen Bewegung zu lassen. Demnächst mehr!

via indynet

Anonymous – Neujahrsansprache: Krieg gegen das System – Leiste #Widerstand!

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Anonymous – Neujahrsansprache: Krieg gegen das System – Leiste #Widerstand!

2015 – Mit gleichgeschalteter Lügenpropaganda ins Neue Jahr

Demokratie, Desinformation, Gekaufte Journalisten, Propaganda, Russland, Verzerren

Die gleichgeschalteten Lügenmedien von FAZ bis ZEIT verabschieden sich standesgemäß aus einem für sie verheerenden Jahr 2014. Es war das Jahr, in dem der Lügenkrieg der transatlantischen Meinungsmanipulatoren gegen die eigenen Leser eskalierte, massenhaft zensiert, Accounts gelöscht und Kommentarfunktionen reihenweise abgeschaltet wurden. Zum Jahreswechsel verhöhnten SZ, FAZ, FOCUS, SPON, ZEIT und WELT ihre Leser noch einmal mit einer im Chor vorgetragenen frechen Lüge, die symptomatisch für ein ganzes Jahr Propaganda und Desinformation steht:

Selbstverständlich hat Putin nicht von einer Annexion gesprochen, weil es sich bei der Wiedervereinigung der Krim mit Russland um einen urdemokratischen Akt der Selbstbestimmung handelt. Die Heimkehr der Krim ist eine Form von Selbstbestimmung und Demokratie, von der wir Deutschen, die nicht einmal in direkten Wahlen über ihre eigene Verfassung, ihre Regierung, ihren Regierungschef oder den Bundespräsident bestimmen dürfen, die nicht einmal fremde Atomwaffen aus dem eigenen Land verbannen können und rund um die Uhr von einem ausländischen Überwachungsapparat bespitzelt werden, weit entfernt sind.

Wen wundert es da noch, dass in den von einer Besatzungsmacht kontrollierten Medien gekaufte Agenten, Netzwerker, Prostituierte und Lakaien arbeiten, die gleichgeschaltete US-Propaganda verbreiten?

Was Putin tatsächlich gesagt hat, kann man bei Itar-Tass nachlesen:

Love of the Motherland is one of the strongest and noble feelings. To the full extent it manifested itself in the fraternal support for the people of Crimea and Sevastopol after they had firmly made up their mind to get back home. That event will forever remain a most important milestone in the national history.

Die Liebe zum Mutterland [!] ist eines der stärksten und nobelsten Gefühle. In seiner ganzen Größe manifestiert es sich in der brüderlichen Unterstützung für die Bürger der Krim und Sewastopol, nachdem sie sich nachdrücklich dazu entschieden haben, nach Hause zurückzukommen. Dieses Ereignis wird für immer einer der wichtigsten Meilensteine in der nationalen Geschichte bleiben.

Frohes Neues Jahr!

Der Kampf gegen Lügen, Desinformation und Propaganda geht weiter.

http://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/01/2015-mit-gleichgeschalteter-lugenpropaganda-ins-neue-jahr/

http://propagandaschau.wordpress.com/2015/01/01/zdf-heute-verschweigt-blockade-einer-friedensresolution-fur-den-nahen-osten-durch-die-usa/

via indynet

Angela Merkel im #Krieg gegen die Bürger

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Angela Merkel im #Krieg gegen die Bürger

Von Gudrun Eussner

Es ist kaum zu fassen! Während der Figaro [kostet ab heute 2€] auf knapp zwei Seiten über 230 von der französischen Justiz im letzten Jahr zerschlagene kriminelle Schleuserbanden, ein Anstieg von 30% in zwei Jahren, berichtet und eine Rechnung über das Millionengeschäft mit Illegalen aufmacht, reicht es immer noch zur Verleumdung der Pegida durch den Berlin-Korrespondenten Nicolas Barotte. Der schreibt gestern, und heute kann man es in der Zeitung lesen:

En réponse aux attaques de Pegida, la chancelière a rappelé, lors de ses vœux, que l’Allemagne aurait besoin de plus d’immigration à l’avenir.

Als Antwort auf die Attacken [die Angriffe, den Sturm] der Pegida erinnerte die Kanzlerin während ihrer Neujahrswünsche, daß Deutschland mehr Immigration nötig hätte. “Sie warnte ohne jede Unzweideutigkeit und ohne die geringste Empathie [Einfühlungsvermögen, Feinfühligkeit, Fingerspitzengefühl, Mitgefühl, Teilnahme, Verständnis, Zartgefühl] diejenigen, die versucht wären, sich der Bewegung anzuschließen.”

Damit ist aber noch nicht Schluß mit dem Krieg, sondern die Kanzlerin schlägt zurück: Merkel attaque les manifestants anti-immigrés. Merkel greift die Anti-Immigrations-Demonstranten an.

Deutschland befindet sich im Krieg, heißt das.

Die Bewegung, die sich selbst “Europäische Patrioten” nenne, beunruhige und beschäftige die Regierung stark. 29% der von Forsa Befragten fänden die Besorgnis der Pegida gerechtfertigt. Es folgen einige Zitate aus der Rede, das inzwischen allseits bekannte Horrorszenario von “Vorurteil, Kälte und Haß”. Die Kanzlerin sei nicht einverstanden damit, daß die Bewegung den Slogan “Wir sind das Volk” aufnehme. In seiner Ansprache habe Bundespräsident Joachim Gauck klar Stellung bezogen für die Pegida-Gegner und sei damit an die Grenzen seiner Funktion gestoßen. Siehe dazu die Dokumentation Joachim Gauck. Der Bundespräsident der anderen.

Pegida versuche, sich auf weitere Städte auszudehnen, aber auch die Opposition organisiere sich. Die politischen Eliten verurteilten Pegida fast einmütig, aber es ließen sich auch abweichende Stimmen vernehmen. Der Korrespondent nennt den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU. Der werfe der Kanzlerin vor, die konservative CDU im politischen Spektrum neu ausgerichtet zu haben. Damit habe sie auf der rechten Flanke Raum frei gemacht für radikalere Bewegungen.

Von der AfD und ihrem Stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland hat er wohl noch nicht vernommen, und auch die Worte des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hätten ihm längst bekannt sein können. Beide kritisieren die Bundeskanzlerin für ihre Rede. Die AfD besetzt soeben den Raum der ehemals konservativen CDU/CSU, da mag Forsa-Chef Manfred Güllner die AfD mit Gülle besprühenund ihre Umfragewerte herunterrechnen, wie’s ihm beliebt, nomen est omen.

Zum Ambiente der Kanzlerinnen-Schelte weiß Nicolas Barotte: “Die Kulisse um sie herum ist farbenfroh und festlich, aber der Ton ist sévère [streng, unnachsichtig].”

Bei uns, Ostwestfalen, hätte man gefragt:

Wie siehst du aus, wie läufst du rum?

 

Dazu gibt’s das engelsgleich dreinblickende Engelchen Angela in ihrem schwarzen T-Shirt, zu engem lila Glanzwestchen mit matt-schwarzen Ärmelrändern und goldenem Medaillon-Halskettchen neben der Farbsymphonie angedeuteter rot-gold-blauen Deutschland- und Europa-Fahnen und dem divers-blauen Hintergrund der Schweden-Krimis. Schade, daß die Farbtupfer ihres hellbraun polierten Tisches und des Weiße-Rosen-Arrangschemangs fehlen. Ich gönne sie den Lesern hier noch einmal.

Weiße Rosen aus Athen sagen Dir auf Wiederseh’n!  Wär’s doch der Abschied für uns zwei!

Der Figaro bietet seinen Internauten nicht die ganze Pracht, den Lesern könnten sonst die Augen ausm Kopp fallen und sie am nächsten Tag daran hindern, ‘ne Zeitung zu kaufen.

http://eussner.blogspot.fr/2015/01/angela-merkel-im-krieg-gegen-die-burger.html

via indynet

Kritik an #Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik”

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“Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik”

Von Karina Weber

Wer am lautesten “Haltet den Dieb” schreit, den muss man sich zuweilen ganz genau anschauen. Nicht selten ist er nur derjenige, der den Verdacht auf andere ablenken will. So geschehen im übertragenen Sinne am 30. Dezember 2014 auf spiegel.de. Nur diesmal haben sich die Diebe den Falschen ausgesucht.

Alexander Demling und Christian Rickens vom “Spiegel” hatten sich mächtig aufgeplustert und getitelt: “Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik”. Populistisch wie immer führten sie in das Thema ein: “Hat die AfD einen neuen Chefökonomen? Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass Migranten Deutschlang mehr kosten, als sie bringen. Doch der Ifo-Chef macht einen Denkfehler.”

Natürlich nahm die linkspopulistische Besserwisserei damit noch kein Ende, denn nun musste man erst einmal, nachdem man auf Sinns “Ahab-Bart” hinzuweisen müssen glaubte, zwei Absätze lang auf die Multi-Kulti-Tränendrüse drücken – ich erspare mir die Wiedergabe an dieser Stelle.

Als es dann endlich losgehen sollte und die Autoren mit “Faktencheck”, “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” und “Bertelsmann-Stiftung” Seriosiät vorzutäuschen suchten, da entpuppte sich ihre große Ankündigung sehr schnell als gut gefüllter Windbeutel. Die stark einseitige Betrachtungsweise der “Sozialimmigrationsexperten” führte nämlich ohne große Umschweife und immer wieder mit populistischen Auswürfen – oh Wunder! – zum gewünschten Ergebnis.

Vielfach kommen Spiegelautoren mit ihrem Unsinn ja auch unwidersprochen durch. Dieses Mal allerdings hatten Sie Pech. Hans-Werner Sinn hat nämlich eine prima Antwort parat und sie wurde heute auf faz.net veröffentlicht. In seiner Antwort widerlegt Sinn die Spiegel-Helden Punkt für Punkt und lässt die ganze heiße Luft einfach aus dem Windbeutel heraus. Fazit: “Die bisherige Migration mit zu vielen Geringqualifizierten ist ein Verlust-Geschäft”.

Sinns Beitrag ist ein Genuss und ich empfehle jedem, ihn im Original zu lesen.

Wieder einmal sehe ich mich bestärkt mit unserer Forderung: “…gelungene Einwanderung [bedarf] einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.” Nachzulesen in unserem Wahlprogramm Hamburg.

Wenn sich ein RTL-Reporter auf einer Pegida-Demo als Pegida-Anhänger ausgibt, sich von der ARD interviewen lässt und lügt, dass sich die Balken biegen, dann zögert RTL keine Sekunde und setzt ihn vor die Tür. Wir sind gespannt darauf, was den “Spiegel”-Ökonomie-Experten Demling und Rickens blüht, die mit Unterstellungen sowie einäugiger Auswahl und absichtlichen Auslassungen von Fakten alles dem Ziel der pauschalen Jubelrhetorik “Zuwanderer sind für Deutschland gut” untergeordnet haben. Eine Gehaltserhöhung?

http://www.karina-weber.de/2015/01/02/klatsche-fuer-linkspopulistischen-spiegel/#more-1132

via indynet

#PEGIDA: Ist die Islamophobie gerechtfertigt?

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#PEGIDA: Ist die Islamophobie gerechtfertigt?

Mit Blick darauf, dass unsere Kanzlerin das Thema als so wichtig erachtet, dass sie es als erstes in ihrer Neujahrsansprache bemühte und dazu aufruft, nicht zu den Demonstrationen der PEGIDA zu gehen, möchte ich dieses auch hier auf dem Blog zur Diskussion stellen. Als Einstieg möge uns das folgende Video dienen, das Einen schon nachdenklich machen kann. Wo steckt der Haken in dieser Darstellung?

Die aktuell wahrnehmbare Phobie ist im Zuge der Einwanderungspolitik zu betrachten. Die Frage, die sich stellt, wie viele Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, kann ein funktionierender Kulturkreis verkraften, bis dieser stark gestört ist? Wenn wir nach Amerika des 15. Jahrhunderts schauen, dann kann man gut das folgende Bild verstehen:

Einwanderungsvorbehalte

via indynet

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Uncategorized am 03/01/2015.

KenFM am Set: Vortragsabend der Waldorfschule Überlingen

KenFM am Set: Vortragsabend der Waldorfschule Überlingen

Vertuscht: Polizeiausbildung mit geduldeten Kinder-Sexsklaven in Afghanistan

U.S. Major kämpft gerichtlich gegen U.S.-Armee um Rehabilitation: Whistleblower wurde ausgeschaltet um die echten Hintergründe zu einem “Insider-Taliban-Attentat” in Afghanistan zu verschleiern

Was die deutsche Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem vom Parlament bewilligten Mandat über den Einsatz bis zu 850 deutscher Soldaten in der am 1.Januar 2015 begonnenen I.S.A.F.-Nachfolgemission “Resolute Support” dringend erfahren muss, sind die Lügen, die über die Notwendigkeit der Mission verbreitet werden. Mit Lügen sind die Unwahrheiten gemeint, in denen Missstände ständig den “Taliban” in die Schuhe geschoben werden. Nur propagandistische Rhetorik gegen den Krieg im Allgemeinen zu pflegen ist keine Lösung. Anhand von Einzelbeispielen lässt sich das Ausmass der ganzen Verlogenheit konkret darstellen.

Dazu haben wir einen speziellen Vorfall herausgesucht, es geht um tödliche Insider-Attentate während der Polizeiausbildung in Militärlagern der I.S.A.F.-Truppen.

Am Morgen des 10.August 2012 wurden im U.S.-Militärlager Dehli bei Garmsir in der Provinz Helmand in Afghanisan drei U.S.-Soldaten getötet und mehrere Soldaten schwer verwundet, die dort an der Ausbildung einheimischer Rekruten für den Polizeidienst beteiligt waren. Der Täter wurde ohne Widerstand zu leisten in dem Lager gefasst. Es handelte sich um den fünfzehnjährigen Jungen Aynoddin Khudairaham, der mit einer afghanischen Polizeiuniform bekleidet und und mit einer AK-47 bewaffnet war. Aynoddin schoss solange, bis das Magazin der “gestohlenen” Kalaschnikow leer war.

Sieben Tage später berichtete die Washington Post, dass Aynoddin in dem Lager als persönlicher Assistent des lokalen Polizeichefs Sarwar Jan gut bekannt war und der Junge auf Seiten der Aufständigen stand. Aynoddin hätte für Sarwar Jan gekocht und geputzt und wurde als dessen “tea boy” angesehen. Nach dem Attentat hätte laut Zeitung der Teenager seelenruhig gesagt: “I just did jihad. Don’t you want to do jihad, too? If not, I will kill you.” So wurde wieder eine “Taliban-Legende” geboren.

Sarwar Jan war den afghanischen Behörden und den U.S.-Militärs gut bekannt als Krimineller und Zuhälter. Vor seinem Amt in Garmsir war er in einem anderen Bezirk von Helmand, in Now Zad eingesetzt. Der Polizeichef wurde stets gedeckt. In den höheren Rängen wussten alle, dass er auf verschiedenen Militärstützpunkten für das Personal Orgien mit minderjährigen Jungen veranstaltete, die oft in Mädchenkleidung tanzen und bedienen mussten und dort symbolisch für Sexspiele versteigert wurden.

Insider der Szene wissen, dass die minderjährigen Sexsklaven Eigentum ihrer Besitzer und so konditioniert sind, dass sie deren Befehle bedingungslos gehorchen. Sie vertreten die Ansicht, dass der Junge auf Befehl seines Herrn gehandelt hat. Später stellte sich anhand der Seriennummer der AK-47 heraus, dass sich das Gewehr im Besitz des Polizeichefs befand.

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Trotz des tödlichen Ausganges in dem Militärstützpunkt Dehli und zuvor schon eingegangener Warnungen von Einheimischen über das heimliche schmutzige Gewerbe gab es weder vorher noch danach Konsequenzen für die Beteiligten.

Der Junge, der im Alter von zwölf Jahren dem Polizeichef angeblich von einem örtlichen Ältesten übergeben wurde (möglicherweise eine Form des Schutzgeldes oder Raub), wurde unmittelbar darauf auf freien Fuss gesetzt und sein “Herr” nach zweiwöchigem Aufenthalt bei afghanischen Sicherheitsbehörden in einen anderen Bezirk im Süden Afghanistans versetzt – wohin wurde nicht verraten um dessen Sicherheit bei der Ausübung seiner Arbeit als Polizeiausbilder von Rekruten zusammen mit der I.S.A.F. auf dem neuen U.S.-Stützpunkt nicht zu gefährden, falls der Fall öffentlich würde, hiess es aus Sicherheitskreisen.

Sarwar Jan scheint als Empfänger auf der Gehaltsliste westlicher Armeekreise und Geheimdienste zu stehen.

Doch damit nicht genug mit diesen ungeheuerlichen Zuständen der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch diesen Personenkreis. Es kommt noch viel schlimmer.

Auf Dehli war zu dieser Zeit Jason Brezler, Major der U.S.-Armee, stationiert. Brezler erhielt Einblick in die unmoralischen Aktivitäten des afghanischen Polizeichefs, der auch in anderen illegalen Geschäften verwickelt war, und warnte unverzüglich seine Vorgesetzten, einem derartigen Individuum und den unter seinem Verantwortungsbereich stehenden Rekruten keinen bewaffneten Zugang auf U.S.-amerikanische Stützpunkte zu gewähren. Kindern und Minderjährigen ist der Zugang laut Armee-Gesetz verboten. In Dehli wurde es gebrochen, denn die Anwesenheit als “Teejunge” und “Diener” des lokalen Polizeichefs war allen bekannt und als völlig normal geduldet worden.

Major Brezler und Captain Andrew Terrell hatten kurze Zeit zuvor mit einem Trupp Soldaten aus einem Dorf Sarwar Jan vertrieben, der dort im Begriff war, ein ganzes Gefolge von minderjährigen “Sex-Sklaven” zu erhalten.

Die anschliessende Warnung vor Sarwar Jan brach dem Major das Genick, dass heisst, das Ende seiner Karriere. Brezler wurde wegen mangelnder Qualitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben entlassen. Als Grund wurde seine nicht hinnehmbare Unzuverlässigkeit in einem Kriegsgebiet herangezogen, seine Warnung vor dem suspekten Polizeichef von seinem Email-Konto von seinem persönlichen Laptop abgesandt zu haben.

Die Untersuchungen der Militärbehörden und der U.S.-Regierung zu dem Attentat werden verschleppt und nicht offen gelegt, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Mehrere Anträge auf Einsicht in die Akten im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) wurden verweigert. Die militärinterne Untersuchungskommission Naval Criminal Investigative Service hatte empfohlen, gegen Major Brezler keine Massnahmen zu ergreifen. Scheinbar wurde befürchtet, dass der Fall hohe Wellen schlagen könnte. Doch sein eigenes Marine Corps leitete einen Untersuchungsausschuss ein – ein Fehler, wie sich jetzt für dieses herausstellt, denn der Major lässt diese bösartigen Unterstellungen zu seiner Integrität nicht auf sich sitzen. Drei Menschen starben wegen dem Ignorieren seiner Hinweise, während er als Sicherheitsrisiko hart bestraft wird.

Die schmutzigen Geschäfte vor Ort gehen unter dem Schutz der höchsten Kommandeure der westlichen Alliierten weiter. Die Opfer versuchen sich mühsam durch Gerichtsverhandlungen zu rehabilitieren. Hier ist dazu die PDF-Datei “JASON BREZLER, Plaintiff, against LIEUTENANT GENERAL RICHARD MILLS, UNITED STATES MARINE CORPS, AND UNITED STATES DEPARTMENT OF THE NAVY” einzusehen, das von Brezler, der heute als Feuerwehrmann in New York tätig ist, eingeleitete Verfahren gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten, Generalleutnant Richard Mills.

Auch die Eltern der ermordeteten jungen Soldaten suchen die Öffentlichkeit und setzen die U.S.-Regierung unter Druck, die wahren Hintergründe zu dem Attentat offenzulegen. Die Familie des getöteten Korporals Greg Buckley geht ebenfalls vor Gericht.

Daraufhin wurde zur Glättung der Wogen Generalmajor Gurganus das Oberbefehlskommando über die Provinz Helmand entzogen.

In Zusammenfassung dieses Einzelbeispiels bleibt das Resümee, dass die Öffentlichkeit über die wahren Verhältnisse in Afghanistan betrogen wird.

Das Attentat auf Dehli war die Rache eines bis dahin durch das U.S.-Militär unangefochtenen Kriminellen im Rang eines Polizeichefs, dessen Kreise durch einige “ahnungslose” U.S.-Soldaten gestört wurden. Das Einzige, was zutreffend ist, ist der Begriff “Insider-Attentat” in einer ganz anderen Bedeutung. Selbst nach dem Tod von U.S.-Soldaten wird dieser als Polizeichef auftretende Mann gedeckt und geschont, was zu Spekulationen über weitere Aktivitäten ausser dem Organisieren von Parties für U.S.-Personal und einheimischen Rekruten breiten Raum lässt.

Wichtig bleibt noch zu bemerken, dass es sich hier nicht um Ereignisse aus der Zeit der Bush-Regierung handelt, aus der Beispiele von Orgien dieser Art bekannt wurden. Dieses Attentat aus persönlicher Rache ereignete sich vor zwei Jahren, nachdem die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren dafür sorgen wollten, dass sich derartiges nicht wiederholt.

Menschen, die sich als Hinweisgeber an ihre Kommandeure wenden, werden von ihren Vorgesetzten verfolgt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das heute anders wäre und dass es sich bei dieser massiven Unterdrückung der Aufklärung zu den wahren Umständen um einen Einzelfall handelt.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind ein Haufen unverantwortlicher Narren, den Gelüsten der Militärs nach Einsätzen in anderen Staaten ohne jegliche Bedenken wie geistlose Zielscheiben aus Papier nachzugeben.

Quellen:
http://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/deadly-insider-attack-that-left-3-us-marines-dead-was-work-of-an-afghan-teenager/2012/08/17/20916eca-e7b8-11e1-936a-b801f1abab19_story.html
http://www.allgov.com/news/us-and-the-world/marine-corps-clashes-with-whistleblower-over-murder-of-3-marines-in-afghanistan-141228?news=855211
http://www.stripes.com/news/us/report-family-of-marine-killed-in-afghanistan-files-suit-1.309353
http://www.thenewamerican.com/usnews/foreign-policy/item/15725-our-empty-future-in-afghanistan

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via afnet

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung 2015

EU-Kommission, Ministerrat und das konservative Lager im EU-Parlament bringen die vom EuGH annullierte Vorratsdatenspeicherung 2015 wieder aufs Tapet.

Die mithin letzten Willensbezeugungen aus Brüssel vor den Feiertagen lassen wenig Zweifel mehr daran, dass die Vorratsdatenspeicherung 2015 erneut aufs politische Tapet kommt. Die neue EU-Kommission wolle 2015 "die besten Optionen bezüglich einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" ausloten, heißt es in einem mit 22. Dezember datierten Schreiben des zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos an die Bürgerrechtsgruppe AK Vorrat.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten aus Telefonienetzen und dem Internet im April 2014 als grundrechtswidrig erkannt und rückwirkend EU-weit aufgehoben. Österreich und mehrere weitere Mitgliedsstaaten hatten die entsprechenden nationalen Gesetze umgehend außer Kraft gesetzt, andere Staaten behielten sie hingegen bei. Die Argumentation aller Befürworter der Vorratsdaten ist dabei annähernd deckungsgleich. Man zitiert aus dem EuGH-Urteil nur jene Abschnitte, die in diese Argumentation passen, die klar negativen EuGH-Aussagen zur Zulässigkeit schon der Erhebung aller Daten sämtlicher Bürger werden schlicht ignoriert.

Public

Spin-Doctoring, Vorratsdaten

Die Befürworter beziehen sich in erster Linie auf die Sicherung der auf Vorrat gespeicherten Daten, also auf die Regeln ex post, nachdem die Daten bereits gesammelt sind. Die Aussagen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der schon Mitte Mai in der ORF-Pressestunde erklärt hatte, er wolle die Vorratsdatenspeicherung auch nach ihrer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof beibehalten. Außerdem sei Österreich bei der Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie ohnehin "moderat geblieben", dazu käme noch die Absicherung der Daten, die verbessert werden müsse.

Im Juni hatten die österreichischen Verfassungsrichter das Sammeln und Speichern von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen auf Vorrat als "nicht verhältnismäßig" und als schweren Eingriff in den Datenschutz erkannt.

In keiner einzigen dieser Stellungnahmen wird die anlasslose Erfassung aller Daten überhaupt erwähnt. Die EU-Kommission erklärte geradezu apodiktisch, dass "die zentrale Aussage des Gerichtsurteils über die Vorratsdatenspeicherung" sei, "dass die Verarbeitung persönlicher Daten klaren und präzisen Regeln unterworfen werden muss."

Public

Die Aussagen des Europäischen Gerichtshofs

Der Urteilsspruch des EuGH bezieht sich hingegen sehr wohl auf den Vorgang der Erfassung und Speicherung aller personenbezogenen Daten aus den Kommunikationsnetzen. Da "sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen", erfasse die Richtlinie "alle Teilnehmer und registrierten Benutzer. Sie führt daher zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung." (57)

Public

Kommissar Dimitris Avramopoulos bei seiner Angelobung im Oktober 2014

Die Richtlinie gelte "also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte", heißt es in Randziffer 58. Zudem sehe sie "keinerlei Ausnahme vor, so dass sie auch für Personen gilt, deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen." (58)

Die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des AKVorrat Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung

Insbesondere sei die EU-Richtlinie "weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten", beschränkt, heißt es in Randziffer 59 des Urteilsspruchs. Eben diese undifferenzierte und anlasslose Erfassung aller Daten sämtlicher Bürger war maßgeblicher Grund für den EuGH, die Richtlinie insgesamt als "überschießend" zu beurteilen.

Das österreichische Justizministerium

Die Stellungnahme der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof im Juni widerspiegelte bereits die generelle Linie, die Speicherung selbst allenfalls in einem Nebensatz zu erwähnen und ausschließlich den Teilaspekt der Datensicherung zu thematisieren.

Die Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung - in diesem Fall war das Justizministerium unter Minister Brandstetter federführend - zur Verhandlung vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof im Juni, erklärte die Erfassung und Speicherung der Daten gar als "nicht relevant".

"Nach der Leseart der Bundesregierung ist das vom EuGH formulierte Bedenken einer undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung (insbesondere) im Zusammenhang mit den Zugangsregelungen zu Vorratsdaten zu sehen. Hinsichtlich des Zugangs zu Vorratsdaten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die österreichische Rechtslage sehr wohl eine differenzierte und verhältnismäßige Regelung aufweist. Vor dem Hintergrund des differenziert geregelten Zugangs zu den Vorratsdaten ist nach Auffassung der Bundesregierung die anlasslose Speicherung der Vorratsdaten im konkreten Verfahren daher nicht relevant."

Screenshot Bundeskanzleramt

So argumentierte das Justizministerium vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGh) im Juni.

Höchstgericht gegen Justizministerium

Der VfGh, der dieses Verfahren im Zuge einer Feststellungsklage zur Klärung an den EuGh übermittelt hatte, kam nach der EuGH-Entscheidung allerdings zu völlig anderen Schlüssen als das österreichische Justizministerium. Die entsprechenden Passagen des Telekomgesetzes und die damit verbundenen Paragraphen in andereren Gesetzen seien umgehend und ersatzlos zu streichen.

Das VfGH-Urteil wurden binnen zweіer Wochen umgesetzt. Der EuGH wiederum hatte die Richtlinie nicht nur außer Kraft gesetzt, sondern sogar rückwirkend für ungültig erklärt. Das war und ist ein absolutes Novum, denn auch Kennern der juristischen Materie ist kein weiterer Fall in der Geschichte der Rechtssprechung auf EU-Ebene bekannt, in dem eine Richtlinie rückwirkend für ungültig erklärt wurde.

APA/HERBERT NEUBAUER

Justizminister Wolfgang Brandstetter

Die Situation in Europa

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung dezidiert dazu verabschiedet wurde, die Speichermaßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten EU-weit zu harmonisieren, wurde das nachgerade Gegenteil damit erreicht. Neun Jahre nach Verbschiedung der Richtlinie ist die rechtliche Situation in Europa bezüglich der Vorratsdatenspeicherung so uneinheitlich wie noch nie. In Deutschland, Österreich, Slowenien und Rumänien wurden die nationalen Gesetze von den Verfassungsgerichtshöfen gekippt, die Slowakei brach die Umsetzung der EU-Richtlinie nach dem EuGH-Urteil ab.

In Großbritannien wurde die Speicherpflicht im Juli noch auf alle Webmail-Dienste ausgeweitet. Um das negative EuGH-Urteil zu umgehen, wurde das neue Gesetz unter einer Notstandsverordnung im Eilverfahren verabschiedet.

In Großbritannnien wurden die nationalen Gesetze formal etwas adaptiert, ohne freilich dem EuGH-Urteil inhaltlich Rechnung zu tragen. Auch in Polen, Frankreich, den Niederlanden und einer Reihe weiterer Staaten änderte sich bis dato grundsätzlich nichts. Doch auch hier sind die nationalen Regelungen dermaßen inkohärent, dass von "Harmonisierung" keine Rede sein kann. Die Rückhaltpflichten etwa für Telefoniedaten variieren zwischen sechs und 24 Monaten, ebenso weichen auch die anderen Rahmenbedingungen - zum Beispiel die Unkostenerstattung für Telekoms und Provider - derart von einander ab, dass es in ganz Europa de facto kaum zwei Staaten mit der gleichen Gesetzeslage gibt.

Ausnahmen unmöglich

Anhand des Zeitrahmens lässt sich sagen, dass dieser auffällige Gleichklang in den Aussagen aus dem EU-Ministerrat, von Politikern aus dem konservativen Lager und nun aus der EU-Kommission seit Mai 2014 zu beobachten ist. Inhaltlich gleicht jedes dieser Statements dem anderen wie ein Regierungsbulletin aus Nordkorea dem nächsten.

Einen nicht ganz vollständigen Überblick über die Situation in den einzelnen EU-Staaten bietet diese Zusammenstellung der Open Rights Group.

Warum die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung die Speicherung selbst sozusagen nicht einmal ignorieren, ist einfach zu erklären. Der gesamte Ansatz steht und fällt nämlich mit der vorbeugenden Erfassung aller Daten, Ausnahmen sind schon aus technisch-organisatorischen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit. Würde man etwa Träger von Berufsgeheimnissen wie Ärzte, Anwälte, Notare, Priester und Journalisten vom Speichervorgang ausnehmen, müssten sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen dieser Berufsgruppen in einer Datenbank erfasst und mit den aktuell erhobenen Datensätzen abgeglichen werden.

Über das Totalitäre

Um also die Vertraulichkeit dieser Daten zu sichern, indem sie von vornherein ausgeschieden werden, müsste daher ein umfassendes Verzeichnis sämtlicher Kommunikationsmittel - Festnetz, Handynummern, IP-Adressen - aller Berufsgeheimnisträger erstellt werden, das obendrein laufend aktualisiert werden muss.

Das würde die Gefährdungslage noch verschärfen, denn eine Datenbank mit allen aktuellen Eckdaten der Kommunikation sämtlicher Berufsgeheimnisträger eines Landes wäre unweigerlich primäres Angriffsziel für in- und ausländische Geheimdienste. Das nämlich ist die Crux der Vorratsdatenspeicherung. Ihr grundlegend totalitärer Ansatz ist mit den Normen einer bürgerlich-demokratischen Gesellschaft inkompatibel, während derselbe Ansatz hervorragend zu totalitären Staaten wie Russland oder China passt.

via spynet

Darum wird die #PEGIDA-Bewegung bekämpt!

Darum wird die #PEGIDA-Bewegung bekämpt!

 

Gemeinsam, statt gegeneinander!

 

Wer keine Mehrheiten sucht, wird auch keine finden!

 

• Bürger für ein angstfreies Nebeneinander aller Kulturen!

• Bürger für eine tolerante Gesellschaft!

• Bürger für eine transparente Politik und Wirtschaft!

• Bürger lassen sich nicht spalten!

Werden Bürgerrechte gebrochen, wird Widerstand aller bürgerlichen-und demokratischen Kräfte zur Pflicht!

 

Sei du selbst die Veränderung,
die du dir wünschst für diese Welt.

 

136 STÄDTE-MAHNWACHEN

Der Seitenlink zum teilen und posten in Kommentaren:
copy-> www.facebook.com/events/652763618105279

Alle Aktionen sind parteilos!!!

Alle aufgenommenen Reden der Mahnwachen findet man u.a. auf dieser Webseite.

http://www.diestelkind.de/

Mahnwache Hamburg

http://www.mahnwache-hamburg.de/faq/#01

 

Unsere Vision

http://www.mahnwache-hamburg.de/unsere-vision/

Angst, Mut, Hoffnung

http://www.mahnwache-hamburg.de/angst-mut-hoffnung/

 

#Volksaufstand2015: Der deutsche Machtblock steht unter #Pegida-Schock

http://journalistenwatch.com/cms/2014/12/31/das-volk-des-grundgesetzes-meldet-sich-zurueck-der-deutsche-machtblock-steht-unter-pegida-schock/

#PEGIDA, Gewerkschaften, Angst und Hoffnung für 2015

https://www.sozialismus.info/2014/12/angst-und-hoffnung-zum-jahreswechsel/

Enormes Eskalationspotenzial in 2015

http://www.pravda-tv.com/2014/12/globales-chaos-und-abstieg-amerikas-welt-vor-nuklearkrieg/

Ein Phänomen, genannt “Pegida“

http://www.gegenfrage.com/pegida-eine-ueberfaellige-erscheinung/

http://www.express.de/politik-wirtschaft/anti-islam-bewegung-umfrage--knapp-ein-drittel-findet-pegida-demos-gerechtfertigt,2184,29459652.html

 

Positionspapier http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

 

Stehen wir kurz vor einem Verbot unserer Bewegung?

Wir mussten wieder einige Beiträge löschen! Dies ist in Folge der nächtlich tätig werdenden Aktivisten des linken Lagers geschehen. Es werden unglaublich dumme, rassistische und verfassungsfeindliche Kommentare von Fakeprofilen geschrieben, um ein falsches Bild unserer Bewegung darzustellen. Wir bitten um Euer Verständnis!

Wir wünschen uns allen einen guten Rutsch und ein besseres, friedliches Jahr 2015!

https://www.facebook.com/pages/PEGIDA/790669100971515

http://www.focus.de/politik/deutschland/woechentliche-demonstrationen-19-punkte-programm-was-will-pegida-wirklich_id_4359150.html

http://www.fr-online.de/pegida/dresden-pegida-veroeffentlicht-positionspapier,29337826,29341662.html

 

KenFM am Set: Vortragsabend der Waldorfschule Überlingen: http://youtu.be/egDCBMpPUqc via @YouTube

 

Merkels NWO-Demokratur: Neujahrs-Gruss an #PEGIDA/die Deutschen und alle meine Leser/innen

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/01/02/merkels-nwo-demokratur-neujahrs-gruss-an-pegidadie-deutschen-und-alle-meine-leserinnen/

 

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Die Idee

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

• die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie

• ohne Bedürftigkeitsprüfung und

• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

https://www.grundeinkommen.de/die-idee

 

Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) I

https://www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle

https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/08/12-06-modelle-tabelle.pdf

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

 

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es zwei dominierende Modellansätze: Besteuerung des Einkommens oder Besteuerung des Konsums. Ein dritter Ansatz gestaltet das BGE als Gleichverteilung von Naturreichtümern, wie es z. B. im Bereich Öl in Alaska realisiert ist.

Basic Income Earth Network

Das Basic Income Earth Network (BIEN) ist ein globales Netzwerk, das ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit Kongressen, Forschung und Lobbyarbeit voranbringen will. Es verbindet Akademiker und Aktivisten, welche die Idee eines universellen Grundeinkommens unterstützen, verbreiten und darüber aufklären wollen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

http://www.basicincome.org/bien/

Fragen und Antworten

http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/fragen-und-antworten/

 

Finanzierungsprinzip

In der Höhe des Grundeinkommens können staatliche Sozialleistungen und Förderungen entfallen. Das Grundeinkommen ersetzt die bestehenden Einkommen in seiner Höhe. BAFöG, Pensionen, Renten, Wohngeld, HartzIV… werden durch das Grundeinkommen ersetzt, die entsprechenden Verwaltungen werden überflüssig. Wo bestehende Einkommen höher sind als das Grundeinkommen, bleiben sie mit dem Betrag, der über das Grundeinkommen hinaus geht, bestehen.

http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/prinzip/

 

https://de-de.facebook.com/bedingungsloses.grundeinkommen

http://www.grundeinkommen.ch/

 

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/

http://www.bge-film.de/

 

Materialien zum "bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE):

http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/