Pegida birgt sozialen Sprengstoff. Doch der politischen Rat- und Sprachlosigkeit folgt sogar die Leugnung jener abendländischen Kultur, auf die sich Pegida beruft.
Von Heinz Sauren
Pegida ist die Abkürzung für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Der Organisator, Lutz Bachmann, ein 41 järhiger gelernte Koch und Werbekaufmann, trat sowohl mehrfach strafrechtlich, als auch durch die Auszeichnung des Landes Sachsen als Flutopferhelfer in Erscheinung.
Alles begann an einem Montag, nämlich am 20. Oktober mit 350 Demonstranten. Die letzte Kundgebung am 22. Dezember besuchten bereits 17.500 Menschen. Erst als über die sozialen Medien Pegida bereits in aller Munde war, begannen auch die etablierten Medienanstalten darüber zu berichten. Die unausgewogen negative Tendenz der Berichterstattung war wohl nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass die Pegida Teilnehmer sich der Presse verweigern.
Damit schreckte die Presse die Politik auf, die noch immer im Glauben an die vergangene Allmacht der Staatsmedien das Potential von Pegida in den sozialen Medien ignorierte. Offensichtlich ist man in den politischen Machtzentren des Landes auch heute noch der Ansicht, die öffentliche Meinung würde ausschließlich über die akkreditierten Medienanstalten wiedergegeben – und die hatten versucht, Pegida totzuschweigen.
Wieviel politischer Sprengstoff sich in den Themen von Pegida verbirgt, ist an der dann einsetzenden Reaktion der Politik abzulesen. Die zuerst eingetretene Rat- und Sprachlosigkeit mündete in einer sich gegenseitig übertreffenden Ablehnung der Protestbewegung. Altkanzler Gerhard Schröder rief zum “Aufstand der Anständigen” gegen Pegida auf. Der Grünen Politiker Cem Özdemir lehnte jede Auseinandersetzung mit Pegida kategorisch ab und bezweifelt öffentlich, dass es eine christlich geprägte abendländische Kultur überhaupt gebe. Diese sei nur ein Konstrukt, um Fremdenfeindlichkeit zu ermöglichen. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Pegida als eine Schande für Deutschland.
Nahezu die gesamte Polit-Prominenz des Landes scheint Pegida als verteufelungswürdig erkannt zu haben und sieht sich aufgerufen, Stimmung zu machen. Einigkeit besteht offensichtlich in der Erkenntnis, das Pegida zu Ausländerfeindlichkeit aufruft und Fremdenhass schürt. Doch woher nehmen die Pegida-Gegner diese Erkenntnis?
Tatsächlich wird weder auf den Demonstrationen, noch durch die Redner dazu aufgerufen. Im Gegenteil, ließt sich das 19-Punkte-Programm von Pegida so gar nicht ausländerfeindlich. Dort steht zu lesen:
1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“
2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“
3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“
4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“
5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“
6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“
7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“
8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“
9. “Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!”
10. “Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!”
11. “Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!”
12. “Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!”
13. “Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!”
14. “Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!”
15. “Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK”
16. “Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.”
17. “Pegida ist gegen dieses wahnwitzige ‘Gender Mainstreaming’, auch oft ‘Genderisierung’ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!”
18. “Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!”
19. “Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!”
Mit Ausnahme der Punkte 14 und 17 ist dieses Programm konform des Grundgesetzes und gesetzlicher Vorschriften und fordert somit nicht nur die Einhaltung, sondern bemängelt auch die teilweise fehlende Umsetzung dieser. Der Grund, aus dem die Politik, die auf genau dieses Recht vereidigt ist, sich so vehement gegen Pegida stellt, kann also nur in dem nicht gesetzeskonformen Teil des Programms, der Aufhebung der Genderisierung oder der Einführung von Bürgerentscheiden liegen.
Da diese Forderungen aber eine mehrheitliche Zustimmung in der Gesellschaft finden, wäre gegen sie zu Felde zu ziehen unpopulär. Stattdessen wird die gesamte Bewegung pauschal für ausländerfeindlich erklärt, damit man die Forderungen als Ganzes diskreditieren kann.
Zuerst glaubte man, den Organisator und damit Pegida durch die gebetsmühlenartige Wiederholung seiner kriminellen Vergangenheit aburteilen zu können. Der mangelnde Erfolg dieses Versuchs führte dann zur pauschalen Diskreditierung aller Pegida Teilnehmer. Aktuell wird der Politik bewusst, das auch dieser Versuch nicht die gewünschte Wirkung erbracht hat. Sie versucht nun eine neue Anti-Pegida-Strategie zu etablieren. Diesmal soll der Nutzen, den vermeintlich alle durch Einwanderung haben, das schlagende Argument bringen.
Es ist schon haarsträubend, mit welchen Milchmädchen-Rechnungen an der Zielrichtung von Pegida vorbei polemisiert wird. Setzt man die Annahme voraus, dass die Wirtschaft in der heutigen Form, mit ihren exorbitanten Gewinnen weiter existieren muss, dann ist es richtig, das Flüchtlinge und Einwanderer in Zukunft wichtig, sogar überlebenswichtig sind. Vergessen wird dabei zu erwähnen, dass weder die Bevölkerung allgemein, noch Flüchtlinge insbesondere davon profitieren werden, wenn die Wirtschaft ihre Gewinne weiter maximiert.
Nicht erwähnt wird auch, was sich hinter dieser wirtschaftlichen Forderung verbirgt. Die üblichen Verdächtigen wie Hans-Werner Sinn, Leiter des einschlägigen IFO-Institutes und Ratgeber der Bundesregierung, haben ihre Rechenspiele schon parat. So seien laut Sinn allein zur Aufrechterhaltung unseres Rentensystems 32 Millionen Einwanderer nötig. Selbst wenn an dieser Zahl etwas dran sein sollte, offenbart dies deutlich, wie absurd es ist, die Probleme dieses Landes durch Zuwanderung lösen zu wollen.
Eine Zuwanderung in dieser Größenordnung müsste von ganz Europa analog mitgetragen werden und würde die Einwohnerzahl in Deutschland auf über 100 Millionen, sowie in Europa auf über eine Milliarde aufblähen. Das wäre eine ökonomische und demographische Katastrophe für den europäischen Subkontinent, der schon jetzt einer der dicht besiedelsten der Welt ist.
Wenn sich die Bundesregierung schon auf den Level herab lässt, Migration wirtschaftlich zu bemessen, menschliche Schicksale in Gewinn und Verlust zu bilanzieren, dann sollte das zumindest ehrlich sein. Das von der Bundesregierung bei der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Gutachten, attestierte ganz im Sinne des Auftraggebers, dass Migranten dem Staat 22 Milliarden Euro mehr einbringen, als sie ihn kosten. Diese Rechnung ist jedoch umstritten. Auch hier rechnete das IFO-Institut nach und bescheinigte der Bertelsmann-Stiftung, zur Erreichung des gewünschten Saldos einige Ausgabenpunkte schlicht in seiner Rechnung “vergessen zu haben”. Nun sind beide Institute nicht gerade für wissenschaftlich unbefangene Studien bekannt. Im Gegenteil zur Bertelsmann-Stiftung aber kam das IFO-Institut zu dem Ergebnis, das jeder Migrant den Staatshaushalt angeblich mit 1.800 Euro mehr belastet, als er einbringt.
Wie man die Zahlen letztendlich auch dreht und wendet, es zeigt vor allem eines: Pegida ist ein Angstthema. Da ist zum einen die Angst der Pegida-Symphatisanten vor einer Islamisierung des Abendlandes. Wenig sinnvoll ist es da, wenn einige Politiker diese Angst ad absurdum zu führen versuchen, in dem sie per Definition bestimmen wollen, es gebe gar kein Abendland und somit auch nichts zu islamisieren. Das Abendland ist zwar ein anachronistischer Begriff und daher eine ungeschickte Wortwahl, aber der damit beschrieben Kulturkreis ist real und bestimmend für das Wertesystem dieser Gesellschaft.
Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung sich mit diesem Kulturkreis identifiziert und diesen auch glaubt verteidigen zu müssen. Der Glaube an eine solche Notwendigkeit aber wurde indirekt von einer Politik selbst provoziert, die auf der einen Seite erklärt, wie wenige Muslime im Verhältnis zu Gesamtbevölkerung in Deutschland leben und auf der anderen Seite dieser kleinen Minderheit öffentlichkeitswirksam Intergrationsgeschenke macht, die vermuten lassen, dass diese Minderheit auf dem Weg zu einer Mehrheit ist.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn um die Befindlichkeit dieser Minderheit sich sorgend, christliche Kreuze aus Klassenräumen und Schweinefleisch vom Essensplan der Schulen verschwinden, wenn Feste und Feiertage umbenannt, sowie die Einführung moslemischer Feiertage und sogar die Scharia als Paralleljustiz für Muslime gefordert werden.
Es geht um Emotionen. Und die Emotion, die vermittelt wird ist, es war schlecht, so wie es war. Das was bisher ganz selbstverständlich zur Kultur dieses Landes gehört hat, ist nun nicht mehr zeitgemäß und wird durch besseres ersetzt. Wer Veränderungen so kommuniziert, darf sich nicht wundern, wenn sich dadurch Gegenwehr formiert. Extrembeispiele für völlig misslungene politische Kommunikation lieferte kürzlich die Grünen-Frontfrau Claudia Roth, die nicht nur die Meinung vertrat, für die Intergration müssten zuerst einmal die Deutschen türkisch lernen, sondern auch behauptete, das Deutschland nach dem Krieg von den Türken aufgebaut worden sei. Das ist nicht nur politische Taktlosigkeit, sondern auch eine Ohrfeige für die Nachkriegsgeneration.
Aber auch die Angst der Pegida-Gegner ist unrealistisch übersteigert. Schon allein Forderungen zum Thema Flüchtlinge und Ausländer zu artikulieren, auch wenn diese völlig gesetzeskonform sind, reicht augenscheinlich aus, um eine Massenphobie auszulösen. Die Reaktionen der Pegida-Gegner lassen vermuten, eine Novellierung der Nürnberger Rassengesetze stünde zu Debatte oder doch zumindest ein bundesweites Verbot aller Dönerläden.
Abstrus ist, dass nationalsozialistische Zusammenhänge konstruiert und pauschal auf Pegida projiziert werden. In jeder Diskussion wird unterschwellig und in jedem zweiten Satz offen die Nazi-Sugestion ausgesprochen. Jeder der sich zu eigener Kultur oder einer nationalen Identität bekennt, scheint automatisch ein Faschist zu sein. Offenbar tritt der Nerv einer Generation zutage, der man zeitlebens eine vererbbare Kollektivschuld suggeriert hat. Es gibt nicht wenige, die heute die Auffassung vertreten, dass der Nationalsozialismus keine Ideologie, sondern eine genetische Disposition der Deutschen sei.
Dies führt zu einer populistischen, in sich widersprechenden Logik. Als Beispiel kann die zurecht erhobene Forderung der Pegida-Gegner dienen, man dürfe nicht von der kleinen Gruppe der Islamisten auf die Moslems generell schließen. In Bezug auf Pegida wird dann aber sehr wohl von einer kleinen Gruppe von Rechtsextremisten auf die gesamten Pegida-Teilnehmer geschlossen. Auch hier hat die Politik völlig versagt, indem sie ein kollektives Schuldbewusstsein förderte, um ihren Kadavergehorsam gegenüber den ehemaligen Siegermächten und heutigen Verbündeten zu legitimieren. Sie nutzt heute die Pegida-Gegner, um sich einer unliebsamen Diskussion zu entziehen.
Pegida ist zu einem Ventil eines immer größer werdenden Anteils der Bevölkerung geworden, der sich durch eine als arrogant wahrgenommene Politikerkaste bevormundet sieht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Pegida ist ein zeitlich befristetes Aufbegehren. Es fehlt sowohl an einer gemeinsamen Ideologie, als auch an einer übergreifenden Organisation. Pegida wird weder zu einer Partei, noch zu einer politischen Organisation. Pegida ist Protest – und den hat diese Republik bitter nötig.
So stellt sich die Frage, ob der friedliche Protest von zehntausenden Bürgern aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen wirklich die Demokratie gefährdet, oder vielleicht gerade ein demokratisches Lebenszeichen ist.
Der Beitrag ist eine leicht überarbeitete Fassung vom Original auf dem Freigeist Blog.
via pegnet
ACHTRAG: Ein Kommentator sandte mir diesen Link zu einem englisch-sprachigen Artikel, in dem geschrieben wird, dass durch die PEGIDA-Schelte Frau Merkel sich auf die Seite der Nazis stelle.
Des Weiteren kann sich Merkel des Lobs der ISESCO freuen: Diese Organisation war zusammen mit den weiteren arabischen Organisationen ALECSO, der OIC, dem marokkanischen König, der UNESCO und – ich schäme mich – dem dänischen Auswärtigen Amt sowie dem Europarat und EUs muslim-stiefelleckender Anna-Lindh Foundation hinter der famösen aber zum Glück misslungenen Rabat- Verpflichtung 2005 zur Islamisierung Europas im Namen des Euromediterranen Prozesses. Sehen Sie diese ungeheuerliche Ansprache Olaf G. Hansens in Rabat.
Immer, wenn es um Politiker, Medien und andere Systemhuren geht, sollte man seine Verachtung diesen Personen und Institutionen gegenüber ruhig offen und deutlich zum Ausdruck bringen. Selbst wenn Teilnehmer nicht von nationalistischen Ideen überzeugt werden können, weil sie diese als zu radikal empfinden, wenn sie merken, dass sie mit ihrer Medienkritik und Politikverdrossenheit nicht alleine stehen, wird sie das darin bestärken und wenn sie das Vertrauen ins System noch nicht ganz verloren haben, wird man sie weiter in diese Richtung drängen.
