PKW-Maut: Der Wahlbetrug nimmt schon im Vorfeld Formen an
Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ins gemeinsame Wahlprogramm der Unionsparteien aufnehmen. “Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa.
Über die Pkw-Maut konnte in der schwarz-gelben Koalition keine Einigkeit herbeigeführt werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief die FDP an den Weihnachtstagen auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. “Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei”, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die bayerische FDP anders denke als die Bundes-FDP, und eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließe.
Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/05/der-wahlbetrug-nimmt-schon-im-vorfeld-formen-an/
http://www.n-tv.de/politik/Pkw-Maut-soll-ins-Wahlprogramm-article9893416.html
