BREMEN/Schwanewede: Tanklager-Farge: Ortsrat knüpft Nachnutzung an Bedingungen / Bund soll Kosten für Untersuchungen tragen. Mehrheit drängt auf Bebauungsplan.
Das Tanklager Farge und die Gefahren, die dort im Boden lauern, beschäftigen auch die Schwaneweder. In den Verhandlungen mit Bremen soll die Gemeinde auf eine Bauleitplanung drängen, hat der Ortsrat beschlossen.
Im Ortsrat sind sich alle einig: Untersuchungen sollten klären, ob auch der Boden in Schwanewede mit Schadstoffen vergiftet ist.
Zu klären ist vorher ein Rechtsproblem zwischen der Stadt Bremen und Schwanewede.
Bremen ist der Auffassung: Die Anlage des Tanklagers in Farge hat eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz, die auch nach Aufgabe des Tanklagers durch die Bundeswehr weiter gilt?
Die Gemeinde und der Landkreis Osterholz sind anderer Meinung.
Die Schwaneweder Verwaltung sieht den Fall Tanklager ähnlich wie den Fall der 2004 geschlossenen und verkauften Weser-Geest-Kaserne.
Danach wäre die Anlage Tanklager Farge nach der Aufgabe durch die Bundeswehr rechtlich gesehen ein Schwarzbau, weil ein Bebauungsplan derzeit nicht existiert.
Schwaneweder Grüne und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor. Eine Weiterführung des Tanklagers in Farge soll "vorrangig" nur über einen Bebauungsplan erfolgen, wird der Verwaltung als Ziel für die Verhandlungen mit Bremen auf den Weg gegeben.
Das begrüßen die Bürger in Bremen-Nord und schließen sich dem Antrag an und fordern die Bremer Rotgrüne Regierung auf, alles bisherigen Vertuschungen zum Tanklager Farge offen zu legen und die Bürger in Bremen-Nord an einer umweltverträglichen Lösung öffentlich zu beteiligen.
http://bremen-farge.blogspot.de/2012/10/ndr-deckt-umweltskandal-in-bremen-auf.html
